POLITIK
13/04/2016 13:47 CEST | Aktualisiert 26/04/2016 13:53 CEST

„Merkel muss jetzt handeln": Dieser Skandal ist das größte Versagen in ihrer Kanzlerschaft

  • Die Rente für die die jüngeren Deutschen könnte neuen Berechnungen zufolge noch weit dramatischer sinken als bislang bekannt.

  • Die Große Koalition streitet über die richtige Strategie gegen das weitere Absinken der Altersbezüge

  • SPD und Linke üben gegenüber der Huffington Post massive Kritik an der bisherigen Rentenpolitik.

  • Linken-Fraktionsvize: "Merkel muss jetzt handeln!"

„Die Rente ist sicher.“ Dieser in den 1990er Jahren vom damaligen Bundessozialminister gesagte Norbert Blüm klingt für immer mehr Deutsche wie blanker Hohn.

Denn die Zahl der Menschen hierzulande, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Rente nicht bestreiten können, steigt seit Jahren. Über eine halbe Million alte Menschen sind derzeit auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen. Das bedeutet der Staat stockt ihre Rente auf das Niveau von Hartz IV auf.

Viele künftige Renten nur noch knapp über Hartz-IV-Niveau

Im Vergleich zu 2003 beziehen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge heute doppelt so viele deutsche Ruheständler Altersgrundsicherung – aktuell sind das durchschnittlich 773 Euro. Und für Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider ist im Gespräch mit der Huffington Post klar: "Dieser Trend wird sich spätestens ab 2025 noch deutlich beschleunigen.“

Dabei geht es der heutigen Generation im Durchschnitt so gut wie noch keiner anderen vor ihr. Ein erheblicher Teil der deutschen Ruheständler hat ordentliche Renten. Und, weil sie weit rüstiger sind als noch die Rentner vor einigen Jahrzehnten können sich viele im Alter selbst verwirklichen.

Viele Jüngere werden es im Alter dagegen schwer haben. "Wenn nichts passiert, werden viele Millionen Deutsche im Alter dramatisch verarmen", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, gegenüber der „Huffington Post“. Für ihn ist klar: „Frau Merkel muss jetzt dringend handeln!“

Experten geben Ernst recht. Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría ist sich sicher: „Deutschland bekommt ein Problem mit der Altersarmut.“

Rentenforscher rechneten gerade erst in der „Süddeutschen Zeitung“ vor: Wer in etwa 25 Jahren Altersgeld kassiert, bekommt etwa 20 Prozent weniger Leistungen als einer, der soeben das Berufsleben beendet hat.

Früher lag das Niveau des gesetzlichen Altersgeldes vor Abzug von Steuern bei deutlich über 50 Prozent eines Durchschnittsverdienstes. Die Rentenversicherung rechnet dabei mit einem Standardrentner, der 45 Jahre lang zum Durchschnittslohn (derzeit 3022 Euro im Monat) gearbeitet hat.

Dieses Sicherungsniveau wird nach Berechnungen der Bundesregierung von knapp 48 Prozent in diesem Jahr auf etwa 44 Prozent bis 2030 sinken.

Der „WDR“ kam in einer umfangreichen Untersuchung sogar auf einen noch geringeren Wert. Demnach werde das Rentenniveau ab dem Jahr 2030 auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.

Ökonomen verschiedener Denkschulen, wie der Bremer Wirtschaftswissenschaftlicher Rudolf Hickel oder der Arbeitsmarktexperte Werner Eichhorst vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit bestätigen die Zahlen des „WDR“ als plausibel.

Selbst eine positive Prognose der Entwicklung des Arbeitsmarktes aufgrund des sinkenden Rentenniveaus wird laut dem WDR-Bericht den Negativ-Trend nicht stoppen können. Um eine Rente über dem Hartz-IV-Niveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer demnach 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdienen.

Und auch in den Folgejahren könnte die Renten-Entwicklung nur eine Richtung kennen: Prognosen zufolge wird das staatlich garantierte Rentenniveau weiter auf unter 40 Prozent im Jahr 2040 abschmieren. Das schreibt zumindest die "SZ".

SPD und CSU wollen Riester-Rente abschaffen

Auch in der Großen Koalition gibt es deshalb immer mehr Stimmen, die eine Abkehr von der derzeitigen Rentenpolitik fordern. Klaus Barthel, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sagt im Gespräch mit der „Huffington Post“: „Wir müssen die Rentenformel möglichst schnell verändern, um ein weiteres Absacken zu verhindern.“

Barthel wünscht sich mehr Steuermittel für die Rente. Schließlich sei etwa die Mütterrente eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Auch der Riester-Faktor müsse herausgerechnet werden. Barthel fordert, das Riester-Modell auslaufen zu lassen. Schließlich könnten sich die Menschen, die es eigentlich bräuchten, diese private Zusatzrente gar nicht leisten.

Viele Deutsche zu arm zum Riestern

40 Prozent der Deutschen haben laut einer Studie des DIW nicht genug Geld, um Rücklagen zu bilden. „Die Riester-Einführung war ein Fehler“, geht Barthel auch mit der rot-grünen Regierung unter Schröder hart ins Gericht.

Er hofft nun auf ein baldiges Einlenken der CDU. Deren Schwesterpartei, die CSU, zeigte sich am Wochenende prinzipiell bereit für eine Renten-Reform.

Parteichef Horst Seehofer will in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde", sagte Seehofer gerade erst.

Für Seehofer ist klar: "Die Riester-Rente ist gescheitert."

Auch Ruhestands-Experten halten diese Form der privaten Vorsorge aufgrund der damit extrem hohen Gebühren und der anhaltend niedrigen Zinsen im Kampf gegen Altersarmut für ungeeignet.

„Jetzt ist die Kanzlerin gefragt“, sagt Barthel. Tatsächlich heißt es auch CDU-Kreisen, dass es „Handlungsbedarf“ gebe.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will jedenfalls mit einem neuen, umfassenden Rentenkonzept in die Offensive gehen. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen ergäben sich neue Antworten, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa: "Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt eine umfassende Rentenreform an: Damit will Gabriel die gesetzlich festgeschriebene Absenkung des Rentenniveaus stoppen.

Mit seinen Plänen nimmt der Bundeswirtschaftsminister Abstand von den Rentenreformen, die SPD und Grüne zu Beginn des Jahrhunderts auf den Weg gebracht hatten. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Gabriel am Dienstag, das Niveau der gesetzlichen Rente dürfe nicht weiter sinken. Wenn die Union bei den Reformplänen nicht mitmache, werde seine Partei das Thema "spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

Derzeit liegt das Rentenniveau bei 47,5 Prozent. Damit die Ruhestandsbezüge nicht noch weiter absinken, hat Linken-Fraktionsvize Ernst mehrere Forderungen.

Die wichtigste ist eine sogenannte „Bürgerversicherung“. Um die Rente stabil zu halten, ohne die Beiträge für Arbeitgeber und Angestellte zu erhöhen, sollen der Linken zufolge, mittelfristig auch Beamte und Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen.

„Das ist auch gerechter“, sagt Ernst. Auch in Teilen von SPD und Grünen setzt man auf diesen Plan.

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