POLITIK
13/04/2016 18:59 CEST

Spitzenpolitiker schlagen Alarm: Diese politischen Entwicklungen sind für Deutschland brandgefährlich

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  • Ehemalige Spitzenpolitiker warnen vor "demokratiefreien" Zonen in Deutschland

  • Der Politikverdruss sei eine direkte Folge des mangelnden politischen Diskurses

  • Es gäbe aber eine Lösung für das Problem

Es ist eine aufrüttelnde Botschaft, die Spitzenpolitiker in einem Gastbeitrag in der "FAZ" an die Deutschen haben: In Deutschland entstehen "demokratiefreie Zonen, in denen das Potential für soziale und politische Radikalisierung wächst", schreiben sie.

Den Beitrag haben unter anderem der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, die ehemalige Familienministerin der SPD Renate Schmidt und der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Erwin Teufel unterzeichnet. Hinzu kommen zahlreiche Forscher und weitere Politiker.

Parteien sind nicht unterscheidbar

Was den Politikern Sorgen bereitet, ist einerseits die wachsende Radikalisierung in Deutschland - und die abnehmende Bereitschaft über politische Fragen zu diskutieren. Beides hänge eng miteinander zusammen, schreiben sie:

"Das Wort von der „Alternativlosigkeit“ (beherrscht) seit Jahren die parteipolitische Agenda im Land, erst in der Euro-Krise, dann beim Flüchtlingsdrama... Sie hat Parteien immer weniger unterscheidbar gemacht und letztendlich immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Ablehnung unserer Parteiendemokratie getrieben. Der Antiparteien-Populismus, der den Aufstieg der AfD begleitet, ist zunächst und vor allem dem Versagen des „Altparteien-Establishments“ geschuldet."

Ein Mittel gegen den allgemeinen Politikverdruss haben die Politiker auch schon. Sie schreiben:

"Wer Parteien revitalisieren will, braucht den offenen Diskurs. Der braucht eine Debattenkultur, die Meinungspluralität ernst nimmt, Unterschiede nicht zukleistert und vor allem die betriebsblinde Bunkermentalität im eigenen Funktionärskörper diskreditiert. Parteien müssen ihren schablonenhaften Jargon, der oft eher beliebig als identitätsstiftend ist, hinterfragen."

Politiker geben ganze Stadtviertel verloren

Für die Parteien bedeutet das auch: kämpfen! Sie müssen wieder näher an die Wähler heran. Auch an die Wähler, die kritische Fragen haben. Zu oft lassen sich Politiker nur von ihren eigenen Anhängern feiern. Die Autoren warnen, dass die etablierten Parteien zu viele Stadtviertel schon aufgegeben hätten. In diese Lücken dringen nun die Rechtspopulisten vor; das sei eine "demokratieschädliche Exklusion".

Und noch eine weitere wichtige Lehre ziehen die Politiker vor allem aus dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen: Parteien wie die AfD besiege man nicht dadurch, dass man sie ausgrenze.

"Wählerinnen und Wähler gewinnt man zurück, indem man auch in den etablierten Parteien wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat", schreiben die Politiker.

Am Ende bleibt damit vor allem ein Appel an die Deutschen und ihre Parteien, um dem Politikverdruss und dem Rechtsruck im Land begegnen: Diskutiert und streitet wieder!

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