POLITIK
12/04/2016 10:04 CEST | Aktualisiert 12/04/2016 11:37 CEST

Grünen-Politiker Özcan Mutlu kassiert bei einer Mieterin ab - viele finden das scheinheilig

"Skrupellos": So umgeht ein Grünen-Politiker die Mietpreisbremse
dpa
"Skrupellos": So umgeht ein Grünen-Politiker die Mietpreisbremse

  • Die Inhaberin eines Berliner Kosmetikstudios traut ihren Augen nicht

  • Ihr neuer Vermieter will sie im Oktober rauswerfen, bis dahin soll sie die doppelte Miete zahlen, schreibt dieser in einem Brief

  • Dahinter verbirgt sich die Familie eines Politikers, der sich für "sozial Benachteiligte" einsetzen möchte

"Skrupellos." Kein anderer Ausdruck fällt Gyöngyi Blank ein, wenn sie an den Brief ihres neuen Vermieters denkt. Die Inhaberin eines Kosmetikstudios im Berliner Öko-Bezirk Prenzlauer Berg erhielt vor wenigen Wochen eine Hiobsbotschaft: Im Oktober 2016 muss sie mit ihren acht Angestellten ausziehen.

Der neue Eigentümer will den auslaufende Mietvertrag nicht verlängern. Bis dahin soll sie fortan 1573 Euro für die 103 Quadratmeter im angesagten Hauptstadt-Viertel zahlen. Doppelt so viel wie zuvor.

Blickt man auf Vergleichsportale, liegt das zwar im ortsüblichen Schnitt. Obendrein lässt auch die Mietpreisbremse Ausnahmen bei Gewerberäumen zu. Besonders ärgerlich findet Blank aber, wer sich hinter dem Schreiben verbirgt.

Der neue Vermieter möchte sich für sozial Schwache einsetzen

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, handelt es sich bei den neuen Eigentümern der Gewerberäume schließlich um den Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu und seine Frau.

Mutlu macht sich ausgerechnet für "bezahlbare Mieten" stark und möchte sich für sozial Schwache und Benachteiligte in der Gesellschaft einsetzen. Geht es um seine privaten Angelegenheiten, drückt der Grünen-Politiker hier aber offenbar ein Auge zu.

Es handelt sich um eine "private Angelegenheit meiner Frau"

Die Gewerberäume in der Stargarder Straße habe Mutlu kürzlich mit seiner Frau erworben. Seine Unterschrift steht auf dem Kündigungsschreiben an Blank. Mutlu, Verfechter der Mietpreisbremse, habe sich nun selbst als rücksichtsloser Immobilieneigentümer entpuppt - diese und ähnliche Vorwürfe werden in den sozialen Medien laut, wo der Vorfall längst einen Shitstorm ausgelöst hat.

"Wasser predigen, Wein trinken", lautet der Tenor derjenigen, die nach Mutlus privatem Gebaren als Immobilienbesitzer an der Glaubwürdigkeit des Grünen-Spitzenpolitikers zweifeln.

Bei den Grünen stößt das auf wenig Begeisterung. So meldete sich die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch am Sonntag eher mit einer spitzen Ankündigung zu Wort: "Sobald Herr Mutlu aus dem Ausland zurück ist, werden wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden."

Wie das Büro des Bundestagsabgeordneten auf Nachfrage der Huffington Post mitteilt, ist Mutlu derzeit auf Dienstreise im Iran und deshalb schwer zu erreichen. Stattdessen hat sich nun die Frau des Grünen-Politikers, Sevim Mutlu, über ein Schreiben ihres Anwalts Jan Mönikes zu Wort gemeldet.

Hier wird ein "Skandal konstruiert"

Der ist überzeugt, dass aus einem "völlig normalem Vorgang des Betreiberwechsels eines Ladenlokals" ein öffentlicher „Skandal“ konstruiert werde, "der auf die politische Beschädigung ihres Mannes zielt".

Sevim Mutlu - und nicht ihr Mann - sei die wirtschaftlich Verantwortliche für das Geschäft, betont Mönikes. Der Grünen-Politiker habe sie lediglich bei der Finanzierung des Kredits unterstützt und ist deswegen auch mit im Grundbuch eingetragen. Nicht Özcan Mutlu, sondern seine Frau sei Inhaberin des Mietkontos.

Mieterin hat der Mieterhöhung bis heute nicht zugestimmt

Dem Anwaltsschreiben zufolge hat Mutlu sich der Wert- und Kostenentwicklung der Gewerbeimmobilien anpassen wollen, da die bisherigen Miete für "notwendige Investitionen in den Erhalt der Immobilie auf Dauer nicht auskömmlich" gewesen wäre.

Die Kosmetikerin habe dieser Mieterhöhung "nicht zugestimmt", heißt es weiter in dem Schreiben. Da die Mieterin sich bis heute dagegen wehre, habe Sevim Mutlu die Konsequenz gezogen, "dass sie das Mietverhältnis (...) über das vorgesehene Vertragsende hinaus unter diesen Bedingungen nicht fortsetzen kann."

"Völliger Quatsch", entgegnet die Kosmetikerin

"Völliger Quatsch", entgegnet Kosmetikerin Gyöngyi Blank. Ihr Gewerbe habe sie nicht aufgeben wollen. Auch habe Blank der Verdoppelung der Mietzahlungen inzwischen zugestimmt. Allerdings unter der Bedingung, den Mietvertrag verlängern zu können, erklärt sie dem "Tagesspiegel".

Blank spricht von einem "skrupellosen" Vorgehen der Mutlus über Makler und Anwälte. "Das hätte man auch anders regeln können", ist die Kosmetikerin überzeugt. Für sich und ihre Angestellten ist Blank bereits auf der Suche nach einer neuen Bleibe. Hat sie bis zum Spätsommer nichts gefunden, müsse sie ihren Angestellten kündigen und das Geschäft aufgeben, erklärt sie.

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