POLITIK
13/04/2016 01:51 CEST | Aktualisiert 13/04/2016 03:49 CEST

CSU-Mann Scheuer verlangt ein Islam-Gesetz für Deutschland

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer macht einen kontroversen Vorschlag. Er fordert ein deutsches Islam-Gesetz, das die Muslime in Deutschland unter eine staatliche Kontrolle stellen würde.

"Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz", sagte Scheuer im Interview mit der "Welt".

Ein ähnliches Gesetz hatte Österreich im vergangenen Jahr verabschiedet. Mit dem Islamgesetz will Wien einen "Islam österreichischer Prägung" heranzüchten will - und das muslimische Leben unter eine Art staatliche Aufsicht stellen.

Scheuer will Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verbieten

Einer der zentralen Eckpunkte des Gesetzes: Ein Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine und Moscheen.

"Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind und hier in Österreich predigen", sagte der konservative Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Beschluss des Gesetzes.

Jetzt verlangt Scheuer etwas Ähnliches für Deutschland. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden.

"Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren"

"Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen", sagt der CSU-Politiker. "Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden."

Es könne nicht sein, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert würden. Zudem müsse Deutsch die Sprache der Moscheen werden.

"Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten."

Saudischer König will 200 Moscheen in Deutschland bauen

Scheuer befürchtet, dass an vom Ausland finanzierten Moscheen eine radikale Ausrichtung des Islams gepredigt werden könnte. So hat zum Beispiel der saudische König Salman, der sich selbst gerne als "Hüter der beiden Heiligen Stätten des Islams“ bezeichnet, angekündigt, für muslimische Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu errichten.

Österreich steht mit seinem Widerstand gegen ausländische Finanzquellen für islamische Einrichtungen in Europa nicht allein. So hatte Norwegen im letzten Jahr die Finanzierung von zwei Moscheen durch Geldgeber aus Saudi-Arabien verboten, weil in dem arabischen Land die Menschenrechte nicht geachtet würden.

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