POLITIK
12/04/2016 14:23 CEST | Aktualisiert 12/04/2016 16:11 CEST

Die große Flensburg-Verarsche: So kaufen sich Raser und Drängler von ihren Punkten frei

Raser können sich im Internet freikaufen.
Sean Murphy via Getty Images
Raser können sich im Internet freikaufen.

  • Mehrere Web-Seiten bieten Verkehrssündern an, sich von ihren Punkten in Flensburg und Fahrverboten freizukaufen

  • Betreiber berichten von steigender Nachfrage

  • Manche Experten halten das Prozedere allerdings für rechtswidrig

Manche Menschen haben es immer etwas eiliger als andere: Das gilt auch für viele deutsche Autofahrer.

Doch die raserfreundlichen Zeiten im einstigen Autoland sind längst vorüber. Wer etwa in einer Ortschaft 30 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, für den kann es schnell teuer werden: 160 Euro und zwei Punkt in Flensburg werden dann etwa fällig – vor allem jedoch droht dem Übeltäter ein Monat Fahrverbot. Rund neun Millionen Menschen haben aktuell Punkte in der Flensburger Vehrkehrssünder-Datei angehäuft, vielen von ihnen droht ein Fahrverbot.

400 Euro statt einem Monat Fahrverbot

Um den Führerschein zu behalten, greifen offenbar zumindest einzelne Bleifüße auf unlautere Mittel zurück. Im Internet tummeln sich gleich mehrere Anbieter, die dem motorisierten Kunden versprechen, ihn vor den lästigen Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot zu bewahren - natürlich gegen Bezahlung.

Die Seite „punktehandel-flensburg.de“ etwa wirbt um Raser, die nicht auf ihren Führerschein verzichten wollen, mit den folgenden Worten: „Ist Ihnen nicht schon der Gedanke gekommen: Jetzt bräuchte ich einen Fahrer, der die Punkte und sogar das Fahrverbot übernimmt?“

Hier biete er „seine Dienste an“, schreibt der Betreiber der Firma, der von sich sagt, er heiße Rene Meier, weiter. Wer beispielsweise 26 bis 30 Kilometer in der Stunde zu schnell unterwegs ist, muss bei ihm 250 Euro berappen, um ohne Strafe davon zukommen.

Ein Monat Fahrverbot kostet 400 Euro. „Andere Verstöße auf Anfrage“, heißt es dann noch vielsagend auf der Web-Seite.

Am Telefon ist der Firmenchef sehr gesprächig: „Für die Kunden ist das Ganze sehr bequem. Wenn die Unterlagen bei mir sind, müssen sie sich um nichts mehr kümmern“, sagt er auf Anfrage der Huffington Post. Er verfüge über eine große Datenbank an Menschen mit Führerschein – aus jeder Altersklasse.

"Die Behörde fragt nur sehr selten“

Diese Männer und Frauen mit deutschem Führerschein behaupten dann gegenüber den Behörden, sie seien am Steuer gesessen. Seine Kundenzahl bewege sich „jährlich im dreistelligen Bereich“, behauptet Meier.

Das Risiko für den Kunden, überführt zu werden, ist jedenfalls offenbar nicht allzu hoch. "Die Behörde fragt nur sehr selten“, sagt der Firmenchef.

Wenn die Plausibilitätsprüfung stimme, also Geschlecht und Alter auf dem Blitzerfoto übereinstimmten, dann sage die „Behörde, okay das ist plausibel, der kann das sein“. Und dann werde in aller Regel der Vorgang „durchgewinkt".

Auch die Verkehrsrechtlerin Yasmin Domé sagte gerade erst der „SWR“-Sendung „Marktcheck“: Aufgrund der hohen Zahl an Verfahren und wegen des Personalmangels hätten die Bußgeldstellen „nicht die Möglichkeit, die Anhörungsbögen dahingehend zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um die Betroffenen handelt“.

Zuletzt gab es deutlich mehr Anfragen bei Meiers Firma – auch von Interessierten, die gerne in seine nach eigenen Angaben hunderte Profile umfassende Datenbank aufgenommen werden wollten. Darin tummelten sich etwa Studenten, aber auch ältere Leute.

Doch was sind das für Menschen, die von diesem umstrittenen Geschäftsmodell Gebrauch machen? „Marktcheck“ sprach mit einem Raser, der sich auf diese Weise von einer Verkehrssünde freikaufte.

33 Kilometer pro Stunde sei der Mann zu schnell unterwegs gewesen und das Foto zeige ihn eindeutig. Auf seinen Führerschein sei er aber angewiesen, da er im Außendienst tätig ist, erzählt der Bleifuß dem Sender. Bei Bekannten von ihm sei der Punktehandel ebenfalls durchaus üblich, behauptet er.

Millionen Tempoverstöße jährlich

Der Markt ist riesig. So gab es allein im vergangenen Jahr mehrere Millionen Tempoverstöße. Doch man kann sich im Netz zudem von anderen Ordnungswidrigkeiten, wie dem Überfahren einer roten Ampel freikaufen. Zumindest „punktehandel-flensburg.de“ schließe es jedoch aus, Falschaussagen auch für Straftaten wie Fahrerflucht anzubieten.

Daran, dass das System legal ist, gibt es jedoch Zweifel. Zwar hält Meier das Modell „für absolut legal“.

Doch die Verkehrsrechtlerin Domé ist der Ansicht: "Der Punktehandel ist nach dem Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht.“ Die Strafen reichten von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Haft.

Fakt ist: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Jahr 2015 erstmals zwei Autofahrer wegen Punktehandels zu einer Geldstrafe verurteilt. Sowohl der tatsächlichen Täter, als auch den Punkteübernehmer, ein Arbeitskollege, wurden bestraft.

Das Urteil bezog sich jedoch nur auf zwei Privatpersonen, weshalb es Meier nicht für bindend hält. Die Punkte-Händler sind für die Justiz ohnehin nur schwer greifbar. Meier etwa hat seinen Firmensitz in London.

Was die Politik von dem sich offenbar wachsender Beliebtheit erfreuenden Modell denkt, bleibt zunächst unklar. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ließ am Dienstag eine Anfrage der Huffington Post zunächst unbeantwortet.

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