POLITIK
12/04/2016 04:00 CEST | Aktualisiert 12/04/2016 07:29 CEST

Bei Terrorgefahr: Regierung will Bundeswehr in Deutschland einsetzen

Regierung will Militär zur Terrorabwehr einsetzen - in Deutschland
dpa
Regierung will Militär zur Terrorabwehr einsetzen - in Deutschland

  • Die Bundesregierung denkt über einen Einsatz der Bundeswehr auch in Deutschland nach

  • Soldaten sollen bei Terrorgefahr eingreifen

  • Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Bundeswehr in weit mehr Situationen im Inneren einzusetzen als bisher. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

Bislang kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im "Fall des inneren Notstandes" einsetzen. Nun soll sie dem Weißbuch nach unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit tätig werden können.

Grund für die Änderungspläne: neue politische Situation

Seit Längerem dringen Unionspolitiker auf eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.

"Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen", zitiert die "SZ" aus dem Weißbuch. In dem Entwurf sei zudem auch von flexibleren Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland die Rede.

Grundgesetzänderung nötig

Laut Grundgesetz ist es die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Die Bundeswehr darf als Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit im Nationalsozialismus im Inland nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.

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