POLITIK
13/04/2016 00:49 CEST | Aktualisiert 15/04/2016 09:40 CEST

Böhmermann vs. Erdogan: Schafft §103 ab - ein Gesetz gegen Majestätsbeleidigung passt nicht in unsere Zeit

Schauspieler Max Mauff vermisst den Komiker Jan Böhmermann
dpa
Schauspieler Max Mauff vermisst den Komiker Jan Böhmermann

Kanzlerin Angela Merkel steckt in einer bösen Zwickmühle. Gibt sie dem Ersuchen der türkischen Regierung zu einer "Ermächtigung" der Strafverfolgung nach, wäre der innenpolitische Schaden unvorstellbar. Tut sie es nicht, steht ihr Deal mit der Türkei auf der Kippe.

Warum musste das Auswärtige Amt auch ein juristisches Gutachten in Auftrag geben, das dann tatsächlich auf den vergessenen "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen 103 StGB stieß - und dem türkischen Präsidenten Erdogan damit quasi die Aufforderung gab, die Bundesregierung um die Ermächtigung zu bitten. Lernt man nicht in der Diplomaten-Grundschule, dass man seine Nase nicht zu tief in Gesetzbücher stecken soll, wenn es um Außenpolitik geht?

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, warnt die Bundesregierung davor, die deutsche Justiz im Fall Böhmermann zu einer Strafverfolgung zu ermächtigen.

"Die Regierung würde die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten ausliefern"

"Es wäre innenpolitisch auch verheerend, wenn die Regierung Erdogans Begehren nachkäme", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet."

Passend zum Thema: Jetzt spricht Merkel zur Böhmermann-Affäre

Aber es gibt für Merkel einen Ausweg, mit dem sie diese Situation politisch unbeschadet überstehen könnte und Deutschland gleichzeitig demokratischer machen würde.

Paragraf 103 StGB ist ein dämliches Gesetz. Nicht nur, weil es offensichtlich die Würde eines Diplomaten höher bewertet als, sagen wir, die eines Taxifahrers. Zudem weicht es die Gewaltenteilung auf - Gerichte sollten über Strafverfahren entscheiden, nicht die Regierung.

Paragraf 103 ist wie geschaffen dafür, die Regierung in eine Zwickmühle zu stecken

Und schließlich scheint er wie geschaffen dafür, die Regierung genau in die Zwickmühle zu manövrieren, in der sie jetzt steckt: sich zwischen dem eigenen Volk und einem ausländischen Staatschef entscheiden zu müssen.

Jetzt werden Stimmen laut, Paragraf 103 StGB abzuschaffen. Eine der ersten, die dazu aufrief, war die grüne Parteichefin Simone Peter. Ein Gesetz zur "Majestätsbeleidigung" sei nicht mehr zeitgemäß, sagte sie am Montag in Berlin. Es könne nicht sein, "dass andere Länder darüber urteilen, wie wir Meinungs- und Pressefreiheit deuten."

In Hamburg lässt der Grünen-Justizsenator Till Steffen bereits eine Bundesrats-Initiative prüfen. "Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte. Dieses Jahrhundert haben wir als mündige Bürger nun wirklich hinter uns gelassen", sagte er gestern gegenüber "Spiegel online".

"Nur die Justiz soll entscheiden, ob sich jemand strafbar gemacht hat"

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss sich an. Eine Abschaffung könnte in der nächsten Plenarwoche erfolgen - also übernächste Woche: "Dann müsste sich die Bundesregierung nicht entscheiden", sagt er mit Blick auf den Fall Böhmermann und das türkische Strafverlangen.

Sogar aus der CDU hört man diese Forderungen. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann fordert die Bundesregierung gegenüber "Spiegel Online" zu einer Initiative zur Streichung des Paragrafen auf, "weil sie ein Relikt aus den Zeiten der unseligen Majestätsbeleidigung ist". Wer sich beleidigt fühle, solle sich direkt an die deutsche Justiz wenden.

"Es ist ausschließlich Sache unserer unabhängigen Justiz darüber zu entscheiden, ob sich jemand strafbar gemacht hat." Die Bundesregierung solle sich an einer "solch entwürdigenden Diskussion" nicht beteiligen.

Und das wäre doch ein realistischer Ausweg für die Kanzlerin. Der Fall Erdogan vs. Böhmermann wird der deutschen Justiz übergeben. Wahrscheinlich wird er über Jahre hinweg verschiedene Gerichte beschäftigen, bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen und noch Schlagzeilen produzieren, wenn Merkel längst an ihren Memoiren schreibt. Erdogan hätte sein Gesicht gewahrt.

Paragraf 103 wird abgeschafft. Und die Kanzlerin versöhnt die Wähler, indem sie Deutschland etwas demokratischer und egalitärer macht.

Und dieses Steinzeit-Gesetz wird keiner deutschen Regierung mehr auf die Füße fallen.

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