POLITIK
12/04/2016 16:03 CEST | Aktualisiert 12/04/2016 17:18 CEST

Schock in Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Daniel Rausch zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt

André Poggenburg (l-r), Daniel Roi, Matthias Büttner und Tobias Rausch, sitzen in der ersten Reihe der AfD-Fraktion, aufgenommen am 12.04.2016 während der Konstituierung des neuen Landtages im Plenarsaal in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
dpa
André Poggenburg (l-r), Daniel Roi, Matthias Büttner und Tobias Rausch, sitzen in der ersten Reihe der AfD-Fraktion, aufgenommen am 12.04.2016 während der Konstituierung des neuen Landtages im Plenarsaal in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)

  • AfD-Politiker Rausch zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt

  • Linke-Kandidat Wulf Gallert ging überraschenderweise leer aus

  • Rausch erhielt 21 Stimmen aus Nicht-AfD-Fraktionen

Die rechtspopulistische AfD stellt erstmals in Sachsen-Anhalt einen Landtagsvizepräsidenten. Daniel Rausch wurde am Dienstag von der Mehrheit der Abgeordneten ins Amt gewählt. Bislang gab es mit Detlef Ehlebracht nur in der Hamburger Bürgerschaft einen AfD-Vizepräsidenten. Die Partei sitzt in 8 der 16 Landesparlamente.

Überraschend fiel in Magdeburg der Kandidat der Linkspartei für den zweiten Vize-Posten, der langjährige Fraktionschef Wulf Gallert, im ersten Wahlgang durch. Erst im zweiten Versuch kam Gallert auf die erforderliche Mehrheit.

Rausch erhielt 21 Stimmen aus anderen Fraktionen

Derzeit laufen in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Landtagswahl im März fast jede vierte Stimme erhalten hatte, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung von CDU, SPD und Grünen.

Der bisher weitgehend unbekannte AfD-Kandidat Rausch (52) erhielt bei der geheimen Wahl der Vizepräsidenten 46 Stimmen - und damit rechnerisch 21 Stimmen aus anderen Fraktionen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 7 enthielten sich.

Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen. CDU, SPD und Grüne hatten es ihren Abgeordneten überlassen, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten.

"Das Ergebnis war eine Überraschung"

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt überreichte Rausch nach dessen Wahl Blumen. "Das ist ein ganz demokratisches Verhalten. Wir ehren das Amt, nicht die Person", sagte er. Rausch sagte, er habe nicht mit so vielen Stimmen gerechnet. "Das Ergebnis war eine Überraschung."

Zuvor hatte das Parlament den CDU-Abgeordneten Hardy Peter Güssau zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Dem neuen Landtag gehören 87 Abgeordnete an. Die CDU hat 30 Mandate, die AfD 25 und die Linke 16. Auf die SPD entfallen 11 und auf die Grünen 5 Sitze.

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