POLITIK
12/04/2016 01:49 CEST | Aktualisiert 12/04/2016 06:32 CEST

"Beschissene Lage": Der Satire-Skandal stellt Merkel vor eine schwierige Entscheidung

  • Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell Strafantrag gegen Satiriker Böhmermann gestellt

  • Kanzlerin Merkel muss entscheiden, ob sie das Verfahren zulässt

  • Egal, wie sie entscheidet, kann ihr das das Amt kosten

  • Wie sich Regierungssprecher Seibert zu der Angelegenheit äußert, seht ihr im Video oben

Diese Nachricht dürfte blankes Entsetzen im Kanzleramt ausgelöst haben. Am späten Montagabend war bekannt geworden, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan offiziell bei der Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt hat.

Wie es Erdogans Art ist, tat er dies persönlich. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz mit.

Jetzt muss die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Nach Paragraf 104a StGB muss sie sagen, ob sie zu einer Strafverfolgung gegen Böhmermann die "Ermächtigung" erteilt - man beachte die im historischen Kontext Deutschlands etwas ungünstige Formulierung.

Merkel in der Zwickmühle. Erteilt die Regierung die Ermächtigung, wird sie allen als Kanzlerin in Erinnerung bleiben, die einen beliebten Komiker einem ausländischen Despoten auslieferte.

"Total beschissene Lage" für die Groko

Und was ist, wenn sie Erdogans Strafantrag ablehnt? Erdogan hat bereits signalisiert, dass er aufgrund der Verzögerungen bei der Auszahlung der EU-Mittel darüber nachdenkt, den Flüchtlings-Deal platzen zu lassen.

Zudem hat er den Böhmermann-Eklat selbst innenpolitisch so weit aufgebauscht, dass er sich einen Gesichtsverlust nicht leisten kann. Wenn der Komiker nicht vor Gericht landet, wird Erdogan reagieren.

Beide Optionen haben das Potential, Merkel die Kanzlerschaft zu kosten. "Eine total beschissene Lage", fasste ein Groko-Politiker hinter vorgehaltener Hand die Situation gegenüber der "Welt" zusammen.

Von Regierungssprecher Steffen Seibert gab es am Montag keine Informationen. Seibert sagte, mit solch einer Frage sei die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht befasst gewesen. Daher werde die Entscheidung ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte er nur (siehe Video).

Selbst Ayatollah Khomeini verlangte keine Strafe für Carell

Die Regierung ist ratlos. Offensichtlich weiß in Berlin nicht nur niemand, wie sich dieser Skandal politisch lösen lässt. Schon die einfachsten behördlichen Abläufe sind unklar. Wie es scheint, schlummerte Paragraph 104 samt dem themenverwandten Paragraf 103 im Strafgesetzbuch unbemerkt vor sich hin, wie das Fossil eines T-Rex unter kilometerdicken Gesteinsschichten.

Es gibt keine Präzedenzfälle. Lediglich 1977 wurde Demonstranten nach Paragraf 103 StGB verboten, vor der chilenischen Botschaft ein Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande" aufzuhängen. Damals gab es allerdings keine "Ermächtigung" der Regierung.

Selbst als Rudi Carell 1987 das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Khomeini, in einem Sketch mit Damenunterwäsche bewerfen ließ, forderte der Iran keine Strafverfolgung, sondern lediglich eine Entschuldigung.

Die er übrigens nicht bekam.

Zwei juristische Fossilien erwachten zum Leben

Paragraph 103 und 104a sind wie Fossilien, die plötzlich zum Leben erwachen und Angst und Schrecken im Regierungsviertel verbreiten. In ihnen steht nur, dass nur die Bundesregierung dem Strafverfahren zustimmen muss. Aber welcher Teil der Bundesregierung? Das Auswärtige Amt? Das Justizministerium? Oder doch das Kanzleramt?

Die Verantwortung wird herumgereicht. Zunächst hatte der türkische Botschafter eine sogenannte Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet, das von der SPD geführt wird. Damit erschien das erstmal zuständig.

Doch Frank-Walter Steinmeier hatte keine Lust, sich die A*-Karte zuschieben zu lassen - schließlich hatte Merkel ja den Türkei-Deal eingefädelt, der ihr diese Situation eingebracht hatte.

"Paragraf zur Majestätsbeleidigung ist nicht mehr zeitgemäß"

Nach Informationen der "Welt" studierten die Diplomaten des Außenministeriums das Strafgesetzbuch und kamen schließlich zu dem Schluss, dass die ganze Regierung zustimmen müsse.

Das klingt wiederum so, als sei das Kanzleramt zuständig: also Merkel. Offenbar möchte die aber nicht die politische Verantwortung übernehmen - daher soll auch das Justizministerium beteiligt werden, wie die „Welt“ schreibt.

Die Probleme hat sich die Regierung selbst geschaffen

Man kann sagen: Die Suppe hat sich die Regierung selbst eingebrockt. Warum musste das Auswärtige Amt nach den ersten empörten Reaktionen aus Ankara ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zu dem Schluss kam, dass sich Böhmermann "wahrscheinlich strafbar" gemacht habe? Und somit Erdogan erst auf die Idee brachte, den Strafantrag zu stellen?

Viele wollen den alten Paragrafen streichen

Jetzt werden Forderungen laut, das alte Gesetz abzuschaffen. Die Grünen wollen den Paragrafen zur Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Ein Paragraf zur "Majestätsbeleidigung" sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Parteichefin Simone Peter in Berlin. Es könne nicht sein, "dass andere Länder darüber urteilen, wie wir Meinungs- und Pressefreiheit deuten."

Auch aus der CDU kommen ähnliche stimmen: "Kunst muss möglich sein, ohne dass man fürchten muss, dafür ins Gefängnis zu wandern", sagte Michael Kretschmer (CDU), der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, der "Welt".

Es wird Zeit, den Fossilien-Paragraphen abzuschaffen.

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