POLITIK
11/04/2016 16:13 CEST | Aktualisiert 11/04/2016 16:58 CEST

Staatsanwaltschaft: Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung

dpa

  • Erdogan stellt Strafantrag gegen den Moderator - wegen Beleidigung

  • Zuvor hatte die Türkei "ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" beklagt

  • Die Bundesregierung verweist bislang auf die Pressefreiheit

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit.

Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht in der Sendung "ZDF Neo Royal" vom 31. März. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren geprüft werden, hieß es weiter.

Diskussion über Satirefreiheit verstärkt sich

Die Bundesregierung prüft derzeit den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gut anderthalb Wochen nach der Ausstrahlung des Schmähgedichts in Böhmermanns Fernsehshow "Neo Magazin Royale" verstärkt sich die Diskussion über die Grenzen der Satirefreiheit noch einmal.

Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung Erdogans, sondern von allen 78 Millionen Türken, hatte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag gesagt. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Der Text habe "alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen". Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren.

Bundesregierung stellt sich hinter Böhmermann

Der 35-Jährige hatte in seinem Gedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.

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