POLITIK
10/04/2016 10:32 CEST | Aktualisiert 10/04/2016 12:28 CEST

Türkei fordert Strafprozess gegen Böhmermann

Screenshot/Youtube

  • Die Türkei will, dass Jan Böhmermann für sein Schmähgedicht vor Gericht gestellt wird

  • Die Bundesregierung will über die Forderung am Anfang der Woche entscheiden

  • Im Internet solidarisieren sich viele Nutzer mit Böhmermann

Der Streit um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eskaliert weiter. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, erwartet die türkische Regierung die Strafverfolgung von Böhmermann. Der hatte Erdogan in seinem Gedicht als "Ziegenficker" bezeichnet.

Das hat der Botschafter Ankaras nach "Tagesspiegel"-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.

Beginn einer Staatsaffäre

Laut "Tagesspiegel" haben das "Regierungskreise bestätigt". Sie erklärten, die Bundesregierung werde den Inhalt des Schreibens "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und dann entscheiden, wie damit weiter zu verfahren sei. Die Entscheidung soll demnach am Montag fallen.

Die Satire-Affäre um Böhmermann weitet sich damit zu einer Staatsaffäre aus. Denn laut dem "Tagesspiegel" sollen nun Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas darüber entscheiden, ob der Fall in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird.

Und tatsächlich ist Böhmermanns Äußerung strafrechtlich relevant. Beleidigungen gegen ausländische Staatsoberhäupter stehen unter Strafe. Die Staatsanwaltschaft hatte schon vor einigen Tagen Ermittlungen gegen Böhmermann aufgenommen. Allerdings nur "um Beweise" zu sichern.

Damit ist der Fall eingetreten, den Strafrechtler vorhergesehen hatten: Denn Böhmermann hat einen Prozess nur zu fürchten, wenn die Türkei Interesse an einer Verfolgung äußert. Die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs ist ein sogenannter "Antragsdelikt".

Kuscht die Bundesregierung vor Erdogan?

Jan Böhmermann hat eine für Sonntagabend angesetzte Talkshow derweil abgesagt. Er hätte bei Anne Will über seine Satire sprechen sollen.

Im Netz solidarisieren sich viele Nutzer derzeit mit dem Komiker. Auch Springer-Chef Mathias Döpfner hat sich in einem deutlichen Kommentar auf die Seite von Böhmermann gestellt. Döpfner hat der Bundesregierung vorgeworfen, vor Erdogan zu kuschen, weil sie dessen Hilfe in der Flüchtlingskrise brauche.

Auch auf HuffPost:

Skandal um Offshorefirmen: Jetzt spricht Fonseca über die "Panama Papers"