WIRTSCHAFT
10/04/2016 10:28 CEST

Schäuble gibt Europäischer Zentralbank Mitschuld am Erfolg der AfD

dpa

  • Wolfgang Schäuble macht EZB-Präsident Mario Draghi mitverantwortlich für das Erstarken der AfD

  • 50 Prozent des Erfolgs könne man den Auslegungen der EZB-Politik zuschreiben

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" suchen die etablierten Parteien nach einem Schuldigen für das Desaster. Ob Angela Merkel, Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel: Jeder schob dem anderen Mitverantwortung in die Schuhe.

Bei einer Preisverleihung im hessischen Kronberg am Freitagabend soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun auch der Europäischen Zentralbank eine Mitschuld am Erstarken der AfD in Deutschland gegeben haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur "Dow Jones".

"Ich habe Mario Draghi gesagt: Sei ganz stolz"

Schäuble, der den "Wolfram-Engels-Preis" der wirtschaftsliberalen "Stiftung Marktwirtschaft" als erstes noch aktives Regierungsmitglied bekam, sprach in seiner Dankesrede über den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Für das Erstarken der rechtspopulistischen Partei mit Wahlergebnissen von bis zu 24,3 Prozent (Sachsen-Anhalt) hat Schäuble angeblich die lockere Geldpolitik der EZB unter Leitung von Präsident Mario Draghi mitverantwortlich gemacht.

Laut "Dow Jones" soll der CDU-Politiker gesagt haben: "Ich habe Mario Draghi (...) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben."

Draghis Kurs ist unkonventionell - und umstritten

Er bezieht sich dabei auf den aktuellen konjunkturstützenden Euro-Kurs der Notenbank. 2012 verkündete Draghi, er werde alles tun, um den Euro zu retten.

Dabei greift er auf unkonventionelle Methoden zurück, die billiges Geld in den Markt pumpen sollen. So senkte die EZB den Leitzins in der Euro-Zone auf null Prozent und kaufte Staatsanleihen und andere Wertpapiere in Milliardenhöhe. Selbst den Vorschlag des "Helikoptergeldes", bei dem jedem EU-Bürger 1300 Euro geschenkt würden, bezeichnete er kürzlich als "sehr interessante Idee".

Draghi will damit bezwecken, dass die Banken wieder mehr Kredite vergeben, Unternehmen mehr investieren und die Bürger den Konsum ankurbeln. Die gesteigerte Nachfrage soll dann auch die Preise steigen lassen und der europäischen Wirtschaft zum Wachstum verhelfen.

Doch in der Realität klappt das bisher nicht wie gewünscht. Wie viel Geld die EZB auch in die Wirtschaft steckt - es scheint nie genug zu sein. Wachstum und Inflation lassen sich nicht so recht nach oben treiben, aber Draghi hält an seinem Kurs fest.

Kritik von Union und Wirtschaftsexperten

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht der Einzige, der die Strategie kritisiert. Laut "Spiegel"-Informationen sehen viele CDU-Politiker die Nullzinspolitik als Angriff auf das Vermögen und setzen die EZB unter Druck.

Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor allem ablehnend über das "Helikoptergeld", da es einen Eingriff in die Politik darstellen würde. Es sei eine "hochpolitische Entscheidung", zu der die Notenbanken kein Mandat hätten.

Auch viele deutsche Ökonomen bezweifeln, ob diese Art der Krisenpolitik auf Dauer hilfreich ist. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisierte sie beispielweise in einer Pressemitteilung des Instituts als "eine völlig verfehlte Politik". "Mehr Wasser hilft nicht, wenn die Pferde nicht saufen wollen", sagte Sinn.

Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, kritisiert die Geldpolitik der EZB gegenüber der "Passauer Neuen Presse" als "hochriskant" und "Frontalangriff auf alle Sparer".

Dass Bürger frustriert sind, wenn ihre Einlagen an Wert verlieren, könnte neben den starken Auswirkungen der Maßnahmen auf europäischen Notenbank auf nationale Wirtschaftspolitik ein Grund sein, warum Schäuble die EZB für das Erstarken der EU-kritischen AfD mitverantwortlich macht.

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