POLITIK
10/04/2016 13:42 CEST | Aktualisiert 10/04/2016 13:52 CEST

40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags

A family watching television
Gary Burchell via Getty Images
A family watching television

  • Die Rundfunkgebühr ist weiter hochumstritten

  • Aktuelle Zahlen zeigen, dass rund 40.000 Berliner den Beitrag verweigern

  • In Deutschland hat sich eine Anti-GEZ-Bewegung gebildet, die teilweise von Rechten unterwandert wird

Mehr als 40.000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuletzt ließen es jährlich rund 46.000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft.

Vergangene Woche hatte die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bekannt gemacht, dass ihr das Konto gepfändet wurde - weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hatte.

Eine Frau aus dem thüringischen Geisa saß sogar zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben. Inzwischen ist sie wieder frei.

Protest gegen Rundfunkgebühr

In Deutschland hat sich inzwischen eine breite Protestfront gegen den Rundfunkbeitrag formiert. Aber viele der organisierten GEZ-Gegner sind keineswegs harmlos. Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoretiker, radikale Rechte aus der AfD und Verfassungsfeinde.

Wie viele Menschen in Deutschland sich derzeit weigern, die Rundfunkgebühr zu zahlen, ist nicht bekannt. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890.900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740.435). Der Berliner Anteil daran lag 2014 bei rund fünf Prozent.

Rundfunkbeiträge - zur Zeit 17,50 Euro pro Wohnung im Monat - müssen nach den gesetzlichen Regelungen alle drei Monate bezahlt werden. Befreit sind in der Regel nur sozial schwache Bürger. Wird der Beitrag nicht zum fälligen Zeitpunkt entrichtet, beginnt ein mehrstufiges schriftliches Mahnverfahren.

Protest gegen Rundfunkgebühr

Es startet mit einer Zahlungserinnerung. Sollte die Rechnung dann nicht beglichen werden, gibt es weitere Schreiben wie Beitragsbescheide und ein Mahnschreiben. Die letzte Stufe des Mahnverfahrens ist - in der Regel frühestens nach rund neun Monaten - ein Vollstreckungsersuchen, das die zuständige Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde stellt. Auch danach wird oft noch nach einer Lösung gesucht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag Mitte März auch nach neuen Klagen für verfassungsgemäß erklärt. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagen und von den Parlamenten der Bundesländer gesetzlich festgelegt.

Der Beitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Begriff steht für die frühere Rundfunkgebühr. Zahlen müssen Bürger auch, wenn sie gar keinen Fernseher oder nur ein Radio besitzen.

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