POLITIK
10/04/2016 13:19 CEST

Nach Regierungskrise: Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk tritt zurück

Kiev, UKRAINE - JUNE 24:  Prime Minister of Ukraine, Arseni Jazenjuk is pictured during a meeting with German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier on June 24, 2014 in Kiev, Ukraine. (Photo by Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)
Thomas Trutschel via Getty Images
Kiev, UKRAINE - JUNE 24: Prime Minister of Ukraine, Arseni Jazenjuk is pictured during a meeting with German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier on June 24, 2014 in Kiev, Ukraine. (Photo by Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)

  • Der ukrainische Ministerpräsident Arsenj Jazenjuk tritt zurück

  • Er war seit Februar 2014 im Amt

  • In letzter Zeit hatte er jedoch stark an Rückhalt verloren

  • Präsident Poroschenko hatte ihn bereits zum Rücktritt aufgefordert

Nach fast zwei Monaten Regierungskrise in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Seine Entscheidung verkündete er am Sonntag in einer Fernsehansprache. Mit dem Schritt macht er den Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung, um die politische Krise in dem Land zu beenden.

Seit dem Machtwechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 hatte Jazenjuk die Regierung geführt. Sein Kabinett hatte im Februar ein Misstrauensvotum in der Obersten Rada überstanden, allerdings verließen zwei Parteien aus Protest die proeuropäische Regierungskoalition. Dadurch verlor sie ihre Mehrheit im Parlament.

Wirtschaftsflaute, Korruptionsvorwürfe und interne Streits

Jazenjuk stand in der Kritik wegen der schlechten Wirtschaftslage und dem langsamen Reformtempo. Den Vertretern seiner Regierung waren auch Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen worden.

In den letzten Monaten hatte sich auch das Verhältnis zu Präsident Petro Poroschenko verschlechtert. Poroschenko hatte bereits vor der Ankündigung des Rücktritts nach Ersatz für Jazenjuk gesucht und ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Formell will Jazenjuk seinen Rücktritt am Dienstag einreichen. Dann soll das Parlament der Ukraine über seinen Amtsverzicht entscheiden.

Nachfolgekandidat: Parlamentspräsident Wladimir Groisman

Während es bei dem Misstrauensvotum im Februar noch keine Einigung auf einen möglichen Nachfolger gab, steht mittlerweile aber ein Kandidat fest: Das prowestliche Lager soll sich auf Parlamentspräsident Wladimir Groisman als neuen Regierungschef festgelegt haben.

Er wird sich vielen Problemen stellen müssen: Das Land leidet auch weiter unter dem militärischen Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

Und auch die Annäherung des Landes an die Europäische Union gestalten sich schwierig. Erst diese Woche lehnten die Niederländer in einem Referendum ein Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Ukraine ab.

Zwar ist die Abstimmung in den Niederlanden nicht bindend - viele Ukrainer werden das Votum aber als Ablehnung der Westeuropäer interpretieren.

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