POLITIK
10/04/2016 06:40 CEST | Aktualisiert 10/04/2016 09:47 CEST

Berliner Staatsanwaltschaft: Kriminelle Clans versuchen, Flüchtlinge zu rekrutieren

Fabrizio Bensch / Reuters
Migrants queue on a street to enter the compound outside the Berlin Office of Health and Social Affairs (LAGESO) for their registration process in Berlin, Germany, December 9, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

  • Flüchtlinge geraten ins Visier krimineller Familienclans

  • Die Berliner Staatsanwaltschaft will nun neue Gesetze, um die Finanzen der Clans zu kontrollieren

Laut der Berliner Staatsanwaltschaft versuchen kriminelle Clans gezielt, Flüchtlinge als Nachwuchs zu rekrutieren. Allein in Berlin sind nach Angaben der Behörden die Mitglieder von sieben bis neun arabischen Großfamilien kriminell auffällig. Ein Großteil von organisierter Kriminalität lässt sich auf sie zurückführen.

Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra sagte der "Welt am Sonntag“, dass viele der Flüchtlinge noch kein Deutsch könnten und daher besonders anfällig seien, wenn sie von jemandem in ihrer Muttersprache angesprochen würden. "Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld", so Kamstra wörtlich. "Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann.“

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ haben die Clans vor allem junge und körperlich starke Männer im Visier. Diese würden dann für die Drecksarbeit eingesetzt, für Einbrüche und Drogenhandel zum Beispiel. Ihnen werde eingeredet, selbst nach einer Festnahme oder gar in einem deutschen Gefängnis würde es ihnen immer noch besser gehen als im Krieg.

Lösung aus Sicht der Staatsanwaltschaft: Gesetzesänderungen

Als Gegenmaßnahme schlägt Kamstra aber nicht Präventionsmaßnahmen auf Seiten der Flüchtlinge vor, sondern fordert Gesetzesänderungen. Strukturen und Vernetzungen der Clans könnten nur dann effektiv bekämpft werden, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Einblicke in deren Geldströme hätten.

Aktuell müssen die Ermittler einem Beschuldigten nachweisen, dass größere Geldbeträge aus kriminellen Geschäften stammen. Um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, müsse es laut Kamstra anders herum laufen: „Wir brauchen die Beweislastumkehr.“

Ansatz bei den Flüchtlingen: Integration in den Arbeitsmarkt

Die Politik will bisher durch schnelle Integration gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen vorgehen. Ein geregeltes Einkommen und Tagesstruktur sollen helfen, Flüchtlinge vom organisierten Verbrechen fernzuhalten. Laut dem aktuellen Politbarometer glauben allerdings 58 Prozent der Deutschen nicht, dass die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen wird.

Inzwischen wurden schon verschiedene Anpassungen im Gesetz vorgenommen, damit Einwanderer schneller arbeiten können. Noch nicht anerkannte Flüchtlinge können beispielsweise nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde ein Praktikum absolvieren. Früher war immer zusätzlich die Genehmigung durch die Agentur für Arbeit nötig.

Trotzdem läuft vieles noch zu langsam: Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte bei Frank Plasberg, dass es den Flüchtlingen schwer gemacht würde, Deutsch zu lernen und viele Monate auf die Erlaubnis zu einem Sprachkurs warten müssten. Deshalb seien schnelle Entscheidungen über Asylverfahren und mehr Lernangebote nötig.

Bereitschaft der Flüchtlinge ist essentiell

Essentiell sei auch, dass Zuwanderer die zahlreichen Angebote auch annehmen, so Kanzlerin Angela Merkel. "Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit", sagte sie dazu im März auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlingen sogar einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen und Arbeitsangebote ausschlagen. Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Das klinge hart, diene aber der Vermeidung von Ghettobildung.

Gemischtes Bild in der Praxis

Laut Zahlen der Handwerkskammer München-Oberbayern funktioniert die Integration zumindest bei den Ausbildungen noch nicht einwandfrei: Von 144 Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran haben 66 Prozent ihre Lehre abgebrochen. Sie nahmen lieber Jobs als Hilfsarbeiter an oder arbeiteten schwarz, da sich so mehr Geld verdienen lässt.

Komplett durch das Raster fallen außerdem Flüchtlinge, die unregistriert nach Deutschland eingewandert sind - nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums soll es sich dabei um bis zu eine halbe Million handeln. Aus Angst, abgewiesen zu werden, versuchen sie erst gar nicht, Asyl zu beantragen und verzichten damit auch auf staatliche Leistungen. Laut dem Innenministerium seien sie besonders anfällig, in die Kriminalität abzurutschen.

Es gibt allerdings auch positive Rückmeldungen: Die Integration syrischer Ärzte läuft beispielsweise vorbildlich. Auch viele Initiativen aus Bürgerseite können Erfolge vorweisen - mit Engagement in einfallsreichen Projekten wie der Arbeitsplatzbörse "Workeer" oder der "Schlau-Schule" kann jeder anpacken und die Mammutaufgabe Integration nicht nur dem Zufall und den Gesetzgebern überlassen.

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