POLITIK
09/04/2016 14:45 CEST

"Schutzmacht der kleinen Leute": So reagiert Gabriel auf das verheerende Umfragetief der SPD

"Schutzmacht der kleinen Leute": So reagiert Gabriel auf das verheerende Umfragetief der SPD
ASSOCIATED PRESS
"Schutzmacht der kleinen Leute": So reagiert Gabriel auf das verheerende Umfragetief der SPD

  • Im ARD-Deuschlandtrend ist die SPD auf ein historisches Umfragetief gerutscht

  • Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert jetzt eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte der SPD

Die SPD sitzt fest im Umfragetief. Mittlerweile steht sie laut ARD-Umfrage nur noch sieben Prozent über der rechtspopulistischen AfD.

Parteivorsitzender Sigmar Gabriel glaubt, die Volkspartei müsse sich wieder auf ihre Werte besinnen. "Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein - das muss unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtspopulismus sein", sagte Gabriel auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig.

Gabriel fordert Sozialpakt

Es gelte, aus Europa wieder eine europäische Gemeinschaft zu machen und nicht nur eine Europäische Union. Dafür sei ein neuer Sozialpakt erforderlich. Gabriel: "Ein Sozialpakt, der endlich den Menschen hilft und nicht nur anonymen Kapitalanlegern."

Europa gehe eine Billion Euro jährlich durch Steuerbetrug verloren - damit ließe sich ein solcher Sozialpakt finanzieren. Die Panama-Papiere zeigten, welches Ausmaß Steuerbetrug habe: "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten." Reine Briefkastenfirmen sollten verboten werden.

Ein neues Dienstleistungsprekariat mit Selbstausbeutung und schlechter Absicherung bilde sich heraus. Mit den Gegensätzen wachse die soziale Distanz. Es gebe Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze. Mit Blick auf die ins Land kommenden Flüchtlinge betonte Gabriel: "Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe - für die, die kommen, und die, die schon da sind."

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