POLITIK
09/04/2016 16:41 CEST | Aktualisiert 10/04/2016 14:21 CEST

"So sorgt Erdogan für Gewalt in Deutschland "- Der kurdisch-türkische Konflikt droht auch auf deutschen Straßen zu eskalieren

So sorgt Erdogan für Gewalt in Deutschland
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So sorgt Erdogan für Gewalt in Deutschland

  • Der türkisch-kurdische Konflikt eskaliert auch in Deutschland zunehmend

  • Experte: "In Zukunft deutlich mehr Gewalt zwischen beiden Volksgruppen"

  • Kurdische Gemeinde attackiert Erdogan massiv

Es waren Bilder, die schreckliche Erinnerungen aufkommen ließen: Rund 600 Türken demonstrierten am Ostersonntag friedlich im fränkischen Aschaffenburg. Doch vom einen auf den anderen Moment wurden sie von mehreren Dutzend Kurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen.

Am Samstag verliefen zwar mehrere Demonstrationen von türkischen Nationalisten und linken Kurden friedlich - so waren etwa in Mönchengladbach 400 Türken auf die Straße gegangen.

Doch klar ist: Die Attacken von Aschaffenburg sind kein Einzelfall. In jüngster Zeit trafen die beiden Volksgruppen mehrmals gewaltsam aufeinander.

Bereits Festnahmen

In Duisburg marschierten am Ostersamstag 400 Mitglieder einer türkisch-nationalistischen Straßengang, teils in martialische Kutten gekleidet, durch den Stadtteil Hochburg. Bei dem Protestzug gegen die kurdische PKK kam es zu Zusammenstößen mit kurdischen Gegendemonstranten. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, um beide Gruppen zu trennen – es gab auch Festnahmen.

Türken und Kurden tragen ihren Konflikt aufgrund der repressiven Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei zunehmend militärisch aus. Die Aufeinandertreffen hätten sich zuletzt auch "in Deutschland massiv verschärft", sagte der Türkei-Experte Udo Steinbach im Gespräch mit der Huffington Post.

Der Professor, der über drei Jahrzehnte das Deutsche Orient-Institut in Berlin leitete, ist überzeugt: "In Zukunft werden wir hierzulande deutlich mehr Gewalt zwischen Türken und Kurden erleben als bislang.“ Die Situation könne "schon bald eskalieren".

Auch Bayerns Innenministerium "besorgt"

Die Bilder der 1990er, als es sogar heftige Krawalle mit der Polizei und blockierte Autobahnen gab, könnten sich Steinbach zufolge in Teilen wiederholen - "jedoch nicht in dieser Intensität."

Auch Bayerns Innenministerium ist wegen der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden "besorgt". Ein Sprecher sagte der Huffington Post: "Wir haben die Situation genau im Blick."

Für Innenminister Joachim Herrmann ist klar: "Wir wollen nicht, dass der türkisch-kurdische Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird." Das sei "einfach unerträglich und eine Zumutung für unser Land". Der CSU-Politiker warnt schon länger vor einer Visa-Abschaffung für die Türkei.

Bereits nach dem Bombenanschlag gegen Kurden in Ankara vor mehreren Monaten warnte auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, vor Zusammenstößen in Deutschland. Bekannt ist, dass selbst harmlose Anlässe zu einer Eskalation führen können. So hatte eine Spendenaktion für ein kurdisches Integrationsprojekt wüste Boykott-Aufrufe türkischer Nationalisten zur Folge.

"So sorgt Erdogan für Gewalt in Deutschland", schrieb die "Welt" wegen der wachsenden Militanz türkischer Nationalisten etwa im Ruhrgebiet bereits im November vergangenen Jahres. Alleine im Herbst 2015 kam es der Zeitung zufolge innerhalb weniger Wochen in Nordrhein-Westfalen zu etlichen Übergriffen türkischer Nationalisten "gegen alles, was ihnen als Gegner erscheint – vor allem türkeistämmige Minderheiten wie Kurden, Aleviten und Armenier".

Unstrittig ist: Erdogans Arm reicht auch in die Bundesrepublik.

Nach Ansicht Steinbachs hatte der Präsident den Türken-Konflikt am Bosporus bewusst eskalieren lassen, um mit einer nationalistisch aufgeheizten Stimmung seine Wiederwahl als Präsident nach dem ersten Wahldebakel doch noch zu sichern.

Erdogans Macht endet nicht an der türkischen Grenze

Doch auch in Deutschland befeuere er den Konflikt mit den Kurden. Etwa über die Gruppierung Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diese könne als Ableger von Erdogans Regierungspartei AKP gesehen werden. Der Orient-Experte sieht freilich auch eine Verantwortung für die Eskalation auf Seiten der Kurden.

Wenig überraschend ist dagegen, dass Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, dies anders bewertet. Er sieht Erdogan und türkische Nationalisten als die "Schuldigen für die Eskalation" an. So habe etwa die von türkischen Nationalisten organisierte Kundgebung in Aschaffenburg allein dem Zweck gedient, "die hier lebenden Kurden zu provozieren".

Aufhetzung in den Moscheen?

Mit türkisch-nationalistischen, munter gar völkischen und religiösen Parolen wie "Allah ist groß" sei Stimmung gemacht worden. Das Verhältnis zwischen Türken und Kurden habe sich zuletzt massiv verschlechtert, sagte Tanriverdi im Gespräch mit der Huffington Post.

Er kritisiert auch die Rolle der türkischen Moscheegemeinden in Deutschland. Es dürfe nicht sein, "dass in den Predigten zahlreicher Imame gegen Deutsche und Kurden gehetzt wird". So würden etwa selbst in den Moscheen der großen türkischen Verbände "die Gläubigen in den Predigten oft radikalisiert".

Tanriverdi, dessen Organisation bundesweit über ein Dutzend kurdische Mitgliedsverbände hat, sagt: "Da werden schlimme Dinge verbreitet. Das macht mir Angst." Der Verbands-Vertreter geht davon aus, dass sich der Konflikt "weiter zuzuspitzen" werde, wenn die zuständigen Politiker nicht gegensteuerten. Zustände wie in den 1990er-Jahren werde es aber nicht geben.

Weitere Zusammenstöße zu erwarten

Auch am morgigen Sonntag soll in vielen Städten demonstriert werden. Sowohl Kurden als auch nationalistische Türken wollen etwa in Frankfurt auf die Straße gehen. Unter dem Motto "Friedensmarsch für die Türkei und die EU“ hätten die Veranstalter einen Demonstrationszug mit bis zu 2.000 Teilnehmern angemeldet, berichteten Polizei und Ordnungsamt.

Auch eine Gegenkundgabung ist bereits angemeldet: Sie steht unter dem Motto „Gegen die Bombardierung kurdischer Städte und der zivilen Bevölkerung“.

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