POLITIK
09/04/2016 05:20 CEST

Riesterrente vor dem Aus? - Seehofer hält "Neoliberalisierung" für gescheitert

CSU gegen Riesterrente: "Neoliberalisierung" gescheitert
dpa
CSU gegen Riesterrente: "Neoliberalisierung" gescheitert

  • CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen Stopp der Riester-Rente

  • Auch Angela Merkel will im Bundestagswahlkampf einen Fokus auf das Thema Rentenpolitik setzen

  • Die "Neoliberalisierung" sei gescheitert, sagte Seehofer

Wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise geht, glänzt die Union bekanntlich nicht damit, Geschlossenheit zu zeigen. In einer Frage sind sich CDU und CSU mit Blick auf die Bundestagswahl nun aber einig. Das Thema Flüchtlinge soll im Wahlkampf in den Hintergrund gedrängt werden - durch einen Fokus auf das Thema Rentenpolitik.

Das haben Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei ihrem Treffen im Kanzleramt am Mittwoch vereinbart, berichtet der "Spiegel". CSU-Chef Seehofer schlägt vor: Höhere Altersbezüge für alle - und Stopp der Riester-Rente. Die 2001 beschlossene Kürzung müsse rückgängig gemacht werden. Auch aus der SPD bekam Seehofer Zustimmung für die Idee.

Seehofer: "Die Riester-Rente ist gescheitert"

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde".

Am Freitag betonte Seehofer in München: "Die Riester-Rente ist gescheitert." Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.

Die "Neoliberalisierung" sei gescheitert

Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit dem Seehofer verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen will. Die Volksparteien hätten einst zusammen gut 80 Prozent der Wähler vertreten, derzeit sei es nur noch die Hälfte, sagte der Parteichef nach der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale in München zu den aktuellen Umfragewerten von Union und SPD.

Die "Neoliberalisierung" des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte Seehofer in einer Rede: "Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen." Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch Seehofer ist der erste Parteichef, der das öffentlich fordert.

Mit Material der dpa

Auch auf HuffPost:

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"