POLITIK
09/04/2016 09:33 CEST | Aktualisiert 09/04/2016 15:13 CEST

„Kettensägen-Massaker" - Streit um Flüchtlingsheim in Villen-Viertel spitzt sich zu

„Kettensägen-Massaker" - Streit um Flüchtlingsheim in Villen-Viertel spitzt sich zu
dpa
„Kettensägen-Massaker" - Streit um Flüchtlingsheim in Villen-Viertel spitzt sich zu

  • Beim "Blankeneser Kettensägen Massaker" warfen linke Aktivisten ihre Motor-Säge an

  • Sie wollten Bäume fällen, um Gegner einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Nobel-Stadtteil zu provozieren

Am Ende blieb das angekündigte "Blankeneser Kettensägen Massaker" im Hamburger Villenviertel Blankenese dann doch aus. Linke Aktivisten warfen ihre Motor-Säge zwar an, verzichteten dann jedoch darauf, auch nur einen einzigen Baum zu fällen.

Mit Hilfe dieses Signals wollten sie auf die aus ihrer Sicht mangelnden Solidarität des Nobel-Stadtteils der Hansestadt aufnehmen. Denn eine große Zahl der meist sehr wohlhabenden Bewohner Blankenese versuchen bereits seit Monaten die Ansiedlung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Viertel zu verhindern – und das bislang mit Erfolg.

Der juristische Streit um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft geht weiter

Eines von vielen vorgebrachten Argumente ist der Schutz der Bäume im Viertel. Deshalb drohten linke Aktivisten, diese auf eigene Faust zu fällen. Am Ende verzichteten die Demonstranten für eine Flüchtlingsunterkunft gestern dann jedoch schließlich doch auf deren Fällung.

Auch juristisch geht der Streit um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Nobel-Stadtteil Blankenese in eine neue Runde. Die Stadt hat Beschwerde gegen den verhängten Baustopp eingelegt.

Kläger können sich nicht auf Umweltverfahrensrecht berufen

Nach Ansicht der Stadt „tragen die Kläger keine Verletzung von eigenen Rechten vor“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. „Damit können sie sich nicht auf das vorgetragene Umweltverfahrensrecht berufen.“

Es handle sich um die erste und bisher einzige Unterkunft in Blankenese. Hier sollten ab Juli Pavillons mit Platz für 192 Schutzsuchende entstehen. 42 Bäume hätten nach einer Sondergenehmigung für den Bau nur noch bis Freitag gefällt werden dürfen.

Am Donnerstagabend hatten etwa 50 Demonstranten gegen die Blockadehaltung von Anwohnern im Björnsonweg protestiert. Sie hatten zu einem „Kettensägenmassaker“ aufgerufen. Tatsächlich wurden aber keine Bäume gefällt.

Verwaltungsgericht stoppte die Arbeiten

Anwohner hatten am Dienstag die Zufahrt zu dem Gelände mit Autos blockiert, um die Fällarbeiten zu verhindern. Auf Antrag eines Anwohners hatte das Verwaltungsgericht die Arbeiten dann bis zu einer Entscheidung vorläufig gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht will nach eigenen Angaben frühestens Mitte kommender Woche entscheiden.

„Wir halten nach wie vor an unserem Vorhaben fest, diese Unterkunft zu errichten“, sagt Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge. „Folgeunterbringungen wie diese werden dringend benötigt, um den geflüchteten Menschen, die einen Anspruch auf einen Platz in einer solchen Unterkunft haben, eine Perspektive für eine gelungene Integration zu bieten.“

Neue Sondergenehmigung nötig

„Wenn der Baustopp aufgehoben werden sollte, müsste eine neue Fällgenehmigung beantragt werden“, sagte Christiane Kuhrt, Sprecherin des Koordinierungsstabes. „Dann könnte es bei einer kurzen Verzögerung von ein bis zwei Wochen bleiben.“

Der Sprecher des Bezirksamtes Altona, Martin Roehl, äußerte sich zurückhaltend. Eine neue Sondererlaubnis sei grundsätzlich möglich. Wie viel Zeit diese in Anspruch nehmen würde, sei aber nicht absehbar.

Mit Material der dpa

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