POLITIK
09/04/2016 09:12 CEST | Aktualisiert 09/04/2016 10:12 CEST

Leere Aufnahmeeinrichtungen: Grünen-Chefin will Flüchtlinge in sehr großer Zahl aus Griechenland nach Deutschland holen

Grünen-Chefin Simone Peter möchte Flüchtlinge aus Idomeni nach Deutschland holen
ANDREJ ISAKOVIC via Getty Images
Grünen-Chefin Simone Peter möchte Flüchtlinge aus Idomeni nach Deutschland holen

  • Grünen-Parteichefin Simone Peter möchte in Deutschland Plätze für Menschen aus Idomeni bereitstellen

  • „CSU zwingt durch Grenzkontrollen das Ende des offenen Europa herbei“, kritisiert Peter

Sie hausen im Dreck, frieren im Regen und sind Spielball des europäischen Zauderns in der Flüchtlingskrise: Zehntausende Menschen harren in Griechenland immer noch in provisorischen Camps aus. Angesichts des deutlichen Rückgangs der Flüchtlingszahlen in Deutschland möchte Grünen-Chefin Simone Peter ihnen eine Perspektive bieten.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich im Interview mit der "Neuen Osnarbrücker Zeitung" nun dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands zu nutzen. Aktuell stehen dort viele Tausend Plätze leer.

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Peter, dies täte diesem Land zum jetzigen Zeitpunkt gut, da es noch keine ordentlichen Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen könne. Auch könnte Deutschland die freien Plätze nun für Menschen aus Kriegsregionen bereitstellen, zum Beispiel für diejenigen, die „unter unwürdigsten Bedingungen an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni hausen“.

Glaubt man der griechischen Regierung, will sie das Problem der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge in Idomeni und Vize-Verteidigungsminister Dimitri Vitsas kündigt gegenüber "Spiegel Online" an, alle provisorischen Zeltstädte noch im April auflösen zu wollen.

Flüchtlingspolitik der CSU sei "wirtschaftsfeindlich"

Scharf kritisierte Peter das Verhalten der CSU in der Flüchtlingspolitik. Das Beharren von Parteichef Horst Seehofer auf Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern verurteilte sie als „menschenfeindlich und wirtschaftsfeindlich“ zugleich.

„Es ist schon bizarr, wie sehr die CSU das Ende des offenen Europa herbeizwingen will“, meinte die Grünen-Bundesvorsitzende. Die CSU sei als Regierungspartei gefordert, gemeinsame europäische Lösungen voranzubringen statt die Spaltung des Kontinents zu betreiben.

Union und SPD sollten Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Gerade eine Exportnation wie Deutschland müsse höchstes Interesse am Wegfall von Grenzkontrollen in Europa haben, sagte die Grünen-Politikerin. Die Kontrollen waren im letzten September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen wieder eingeführt worden und sollen am 12. Mai beendet werden. Dies führte zu Protesten des CSU-Chefs.

Als „zynisch“ kritisierte Peter den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Bleiberecht von Flüchtlingen an den Nachweis von Integrationskursen zu knüpfen, solange es keine vernünftigen flächendeckenden Angebote gebe.

Union und SPD sollten stattdessen den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Nur ein Ein-Euro-Jobs für die Neuankömmlinge zu schaffen, sei keine gute Brücke in den Arbeitsmarkt, meinte die Parteivorsitzende.

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