POLITIK
09/04/2016 10:22 CEST

Abkommen für afghanische Flüchtlinge: Deutschland soll Wohnungen bauen

Abkommen für afghanische Flüchtlinge: Deutschland soll Wohnungen bauen
ASSOCIATED PRESS
Abkommen für afghanische Flüchtlinge: Deutschland soll Wohnungen bauen

  • Ein Abkommen Afghanistans mit Deutschland über die Rückführung von Flüchtlingen steht kurz bevor

  • Das sagte Flüchtlingsminister Said Hussain Alemi Balkhi der Deutschen Presse-Agentur

  • Ein deutscher Vorschlag sei der afghanischen Seite bereits vor einem Monat übermittelt worden

Der afghanische Vorschlag werde Deutschland in der kommenden Woche zugestellt. Dann könnten die Verhandlungen über die Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland beginnen, gab der Flüchtlingsminister Said Hussain Alemi Balkhi nun vor deutschen Medienvertretern bekannt.

Laut dem Flüchtlingsminister werde Afghanistan keine erzwungenen Abschiebungen dulden, bis das Abkommen unterzeichnet sei. Balkhi zufolge besagt der afghanische Entwurf des Abkommens mit Deutschland zum Beispiel, dass keine "Frauen, Kinder, ältere und kranke Afghanen" abgeschoben werden dürften.

Deutschland soll rückgeführten Flüchtlingen Wohnungen bauen

Ein hochrangiges Mitglied des Ministeriums sagte, am Wochenende stehe zur Fertigstellung des neunseitigen Papiers (plus Anhänge) ein weiteres Treffen mit Beratern bevor. Unter ihnen seien Mitarbeiter des Stadtplanungsministeriums sowie des Ministeriums für Arbeit und Soziales.

Sie sollen die Bedingungen für erzwungene Abschiebungen konkretisieren. Afghanistan möchte zum Beispiel, dass Deutschland rückgeführten Flüchtlingen Wohnungen baut. Außerdem sollen sie Ausbildungen bekommen - idealerweise in Deutschland.

Deutschland soll außerdem eine große Kampagne zur Abschreckung potenzieller Flüchtlinge finanzieren. Eine Kampagne aus dem letzten Jahr in fünf Provinzen sei zu Ende. Für mehr sei kein Geld da.

Beobachter sagen: Deutschland setze auf freiwillige Rückkehrer

Das afghanische Flüchtlingsministerium ist jahrelang von internationalen Entwicklungshilfebemühungen ignoriert worden. Es gehört zu den am schlechtesten ausgerüsteten und finanzierten Ministerien des Landes. Hilfe sei dringend nötig, sagten Mitarbeiter.

Deutsche Kenner der Verhandlungen sagten, dass Deutschland auf freiwillige Rückkehrer setze. Man denke darüber nach, "Hilfe bereitzustellen, die es ihnen ermöglicht, wieder Anschluss zu finden". Man müsse aber aufpassen, dass Rückkehrerprogramme nicht zu einem zusätzlichen Anreiz für Migration würden.

Seit 2015 sind 250.000 Afghanen ins Ausland geflohen

Seit Anfang 2015 sind nach Darstellung der afghanischen Regierung rund 250 000 Afghanen ins Ausland geflohen. In den ersten drei Monaten des neuen Jahres kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 40 000 dazu. Bis Ende März seien allein in Griechenland 38 534 Afghanen angekommen, meldete IOM am Montag.

In einem vor kurzem bekanntgewordenen Dokument sprach die Europäische Kommission von "mehr als 80 000 (Afghanen), die in naher Zukunft möglicherweise (aus der EU) zurückgeschickt werden müssten". Bisher sind die Zahlen aber niedrig.

419 Afghanen sind im Februar freiwillig aus Deutschland ausgereist

Aus Deutschland sind laut Innenministerium im Januar und Februar drei afghanische Staatsangehörige abgeschoben worden. Zudem seien bis zum 29. Februar 419 Afghanen freiwillig ausgereist. Aus allen europäischen Ländern seien seit Anfang 2015 rund 1000 Afghanen freiwillig zurückgekehrt, sagte Flüchtlingsminister Balkhi.

Die Zahl der Passanträge in Afghanistan ist unterdessen von einem Hoch von mehr als 8000 pro Tag kurz nach dem Fall der Nordprovinz Kundus im Oktober auf nunmehr rund 3000 pro Tag zurückgegangen. Ob das automatisch bedeutet, dass weniger Afghanen das Land verlassen wollen, bleibt zunächst unklar.

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