POLITIK
09/04/2016 14:30 CEST | Aktualisiert 09/04/2016 14:31 CEST

So will Flüchtlingskoordinator Altmaier Asylbewerber im großen Stil abschieben

Flüchtlingskoordinator Altmaier will Asylbewerber im großen Stil abschieben
dpa
Flüchtlingskoordinator Altmaier will Asylbewerber im großen Stil abschieben

  • Peter Altmaier (CDU) will die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verdoppeln

  • Altmaier will dafür vor allem die Bundesländer in die Pflicht nehmen

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, will die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verdoppeln.

Zuständig dafür sollen die Bundesländer sein. Im vergangenen Jahr habe es 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen."

Die Bundesregierung drängt seit längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die Bundesländer gibt es aber Probleme.

Abschiebeverbot bei Folter und die Todestrafe

Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen - sie erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Es gibt aber auch rechtliche Hürden: So gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen.

Nach Syrien und dem Irak stammten die meisten Asylsuchenden in den vergangenen Monaten aus Afghanistan. Die dortige Regierung verkündet Fortschritte bei einem Abkommen mit Deutschland zur Rückführung von Flüchtlingen.

Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken

Ein Entwurf werde in den kommenden Tagen der deutschen Botschaft in Kabul vorgelegt, sagte Flüchtlingsminister Said Hussain Alemi Balkhi. Bald könnten Verhandlungen beginnen. Bis das Abkommen unterzeichnet sei, werde Afghanistan keine Abschiebungen dulden.

Nach der Schließung der Balkanroute ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken. Im März wurden nur noch 20 608 Asylsuchende im sogenannten EASY-System registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag mitteilte. Im Februar waren es noch gut 60 000 gewesen, im Januar etwa 90 000.

Grünen-Chefin will Flüchtlinge aus Griechenland holen

Deutschland sollte nach Auffassung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter die freigewordenen Kapazitäten in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands nutzen.

So könnte Deutschland die Plätze, die durch den Rückgang des Flüchtlingszustroms nicht belegt sind, zum Beispiel für Menschen bereitstellen, "die unter unwürdigsten Bedingungen an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni hausen", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Hilfe täte Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt gut, da es noch keine ordentlichen Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen könne.

In der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland gab es am Samstag erstmals seit Wochen wieder Todesopfer unter den Flüchtlingen bei der Überfahrt. Mindestens fünf Menschen kamen nordöstlich der Insel Samos ums Leben, als ihr Schlauchboot bei starkem Wind und hohen Wellen kenterte, wie der Fernsehsender Skai berichtete.

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