POLITIK
09/04/2016 18:22 CEST | Aktualisiert 09/04/2016 18:23 CEST

Verfassungsschutz-Chef Maaßen: "Die AfD ist keine rechtsextremistische Partei"

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
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Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

  • Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht die AfD nicht als rechtsextremistisch an

  • Er hält es nicht für nötig, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen

Wie extrem ist die Alternative für Deutschland (AfD)? Ist sie rechtspopulistisch, wie sie in den Medien meist genannt wird? Oder schlichtweg rechtsextrem, wie viele politische Beobachter sagen? In diese Debatte hat sich jetzt der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eingemischt - mit einer deutlichen These.

"Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte er der "Welt am Sonntag". Daher spreche auch nichts dafür, sie zum "Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes" zu machen. Heißt: Eine Überwachung etwa durch V-Leute früher bei der rechtsradikalen NPD hält Maaßen nicht für nötig.

Rechtsextreme, die etwa in der NPD ihre politische Heimat hätten, nähmen zwar an Veranstaltungen der AfD teil. Dabei hätten sie jedoch keinen "steuernden Einfluss". Auseinandersetzen mit der Partei müssten sich vor allem Politik und Gesellschaft.

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