POLITIK
08/04/2016 15:17 CEST | Aktualisiert 08/04/2016 19:02 CEST

So scheinheilig reagiert die Bundesregierung auf die Panama Papers

So will Wolfgang Schäuble den Steuertricksern das Handwerk legen
dpa
So will Wolfgang Schäuble den Steuertricksern das Handwerk legen

  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte Steuersparmodelle von Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen

  • In Brüssel sorgen die deutschen Reaktionen auf die Enthüllungen der "Panama Papers" indes für Verwunderung

  • Ein internes Protokoll zeigt jetzt: Deutschland hat sich bisher massiv gegen Maßnahmen gewehrt, die Steuertrickser einschränken könnten

Nach den Enthüllungen rund um die Panama-Papers bemüht sich Berlin zu reagieren. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, ein Transparenzregister für Briefkastenfirmen einführen zu wollen, um den Steuertourismus in Offshore-Oasen einzudämmen. Jetzt will auch Finanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf deutsche Unternehmen und Steuerzahler erhöhen.

Nach Informationen des "Spiegel" prüfe das Bundesfinanzministerium nun, ob Steuersparmodelle künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Zuständig dafür wären die Finanzämter in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern. Auf diese Weise sollen Beamte künftig schneller gegen möglichen Missbrauch vorgehen können.

In Brüssel findet man diese Reaktionen seltsam

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, plane Schäuble zudem, deutschen Unternehmen, die sich in zwielichtigen Steueroasen engagieren, steuerliche Vergünstigungen zu streichen. Damit wolle der Minister den Druck auf die Regierungen der Offshore-Staaten erhöhen.

In Brüssel reagiert man mit Verwunderung auf die geäußerten Absichten Deutschlands. Denn: Das von Maas geforderte Transparenzregister haben die EU-Staaten bereits im Mai 2015 im Zuge einer neuen Geldwäsche-Richtlinie beschlossen.

Und noch mehr: Wie aus einem internen Sitzungsprotokoll hervorgeht, hat sich Deutschland vehement gegen die Einführung dieses Registers gewehrt, womit die wahren Eigentümer von Firmen erfasst werden sollen, um gegen Steuervermeidung vorzugehen.

Sven Giegold findet Heiko Maas Forderung "absurd"

Das Protokoll liegt "Spiegel-Online" vor. Aus diesem geht hervor, dass sich Vertreter der EU-Staaten am 10. November 2014 in Brüssel trafen, um über Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung zu verhandeln.

"Der Vertreter des deutschen Finanzministeriums habe in der Sitzung wortreich erklärt, warum die Bundesregierung das Transparenzregister nicht akzeptieren könne", heißt es darin dem Bericht zufolge.

Anlass genug, härtere Maßnahmen gegen Steuertrickser zu ergreifen, hätte es jedoch damals schon gegeben. Nur fünf Tage vor der protokollierten Sitzung war der "Luxemburg Leaks"-Skandal losgebrochen: Der Enthüllungsbericht über dubiose Steuerdeals des Großherzogtums mit internationalen Konzernen.

Einen Kompromiss zum Transparenzregister hatten die Vertreter der EU-Staaten am Ende dennoch gefunden - trotz des deutschen Neins. Seither sieht das Register vor, dass die wirtschaftlichen - und nicht nur die rechtlichen - Eigentümer von Firmen in der EU erfasst werden sollen.

Gegenüber "Spiegel-Online" bezeichnet Grünen-Europapolitiker Sven Giegold es als "absurd", dass Justizminister Heiko Maas das Register nun selbst vorschlage, obwohl sich Deutschland zunächst dagegen gewehrt hat: "Herr Maas schmückt sich mit fremden Federn", sagte Giegold.

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