POLITIK
08/04/2016 02:37 CEST | Aktualisiert 08/04/2016 02:44 CEST

Seehofer: "Wien macht, was ich mir von Berlin wünsche"

CSU-Chef Horst Seehofer
Kai Pfaffenbach / Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer

  • Horst Seehofer lobt die Flüchtlingspolitik Österreichs

  • Der Streit mit der Regierung um eine Aufhebung der Grenzkontrollen sei beigelegt, sagt der CSU-Chef

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sollte sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an Wien orientieren.

Das Nachbarland habe mit der seiner Obergrenze für Asylanträge und seinem Einsatz für das Schließen der sogenannten Balkanroute das getan, "was ich mir von unserer Politik in Berlin wünschen würde", sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in Innsbruck.

"Wir profitieren von Eurem Tun und Eurer Entscheidung", sagte er bei einer Wahlveranstaltung des konservativen österreichischen Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol.

Merkel gegen eine Aufhebung der Grenzkontrollen

Den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Abschaffung der Grenzkontrollen hat er aber nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" beigelegt.

Unmittelbar vor den Treffen im Kanzleramt am Mittwoch Abend hatte Seehofer auf ungewöhnlich scharfe Weise Merkels Innenminister Thomas de Maizière (CDU) attackiert. Der hatte in einem Interview gesagt, dass er eine Einstellung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich ins Auge fasse.

Aus der CSU hieß es am Donnerstag laut "Süddeutscher Zeitung", Merkel habe bei dem Treffen im Kanzleramt deutlich gezeigt, dass sie das Interview de Maizières ebenfalls nicht gut gefunden habe.

Grenzkontrollen-Streit ist "abgeräumt"

Außerdem habe sie klargemacht, dass eine Entscheidung über das Ende der Grenzkontrollen nicht ohne Rücksprache mit Bayern getroffen werde. Deshalb sei dieses Thema erst einmal "abgeräumt".

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", es habe sich in dem Gespräch schnell herausgestellt, dass Merkel in diesem Fall die Position der CSU teile.

Diese sei: "Ein Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich geht nur, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen wieder wirksam erfolgt, und die Zahlen der Zuwanderer so begrenzt bleiben."

Mit Material der DPA

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