POLITIK
09/04/2016 04:22 CEST | Aktualisiert 09/04/2016 07:25 CEST

Warum ein AfD-Mann jetzt mit der größten Nazi-Jugendorganisation Europas gemeinsame Sache macht

Warum ein AfD-Mann jetzt mit der größten Nazi-Jugendorganisation Europas gemeinsame Sache machen
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Warum ein AfD-Mann jetzt mit der größten Nazi-Jugendorganisation Europas gemeinsame Sache machen

  • Die "Identitäre Bewegung" findet immer mehr Anhänger in Deutschland

  • Ein gelber Kreis mit Haken soll Rassismus unter jungen Leuten im Netz "hip" machen

  • Experten attestieren der AfD-Sachsen-Anhalt "Nähe" zur Jugendbewegung

Sie wollen Rassismus "hip" machen. So wie im Europa der 1930er. Ihr Volksempfänger ist das Internet. Ihr Logo ist ein gelber Kreis mit einem Haken.

Mit ihrer "Kriegserklärung" an den Multikulturalismus findet die "Identitäre Bewegung" zunehmend auch in Deutschland Anhänger.

Und die offen rechtsnationale Jugendbewegung, die 2012 in Frankreich gegründet wurde, scheint jetzt auch Sachsen-Anhalts AfD-Politiker zu begeistern.

"Stoppt den großen Austausch"

So stand auch Jan Wenzel Schmidt, Landesvorsitzender der Jungen Alternative und AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen Anhalt bei einer Kundgebung der "Identitären Bewegung" der Ortsgruppe Harz in Wenigerode in der ersten Reihe.

Unter der Parole "Stoppt den großen Austausch" warnten die Rechtsnationalen vor "moralischem Verfall durch Masseneinwanderung" und dem "Multi-Kulti-Wahn".

"Die Bevölkerung wird ja in dem Sinne ausgetauscht, indem sie durch diese Asylbewerber ersetzt werden soll und gar nicht mehr angeregt werden soll zur eigenen Reproduktion der Bevölkerung" erklärt Schmidt im Interview mit dem "MDR".

"Popkultureller Rechtsextremismus"

Der Verfassungsschutz einzelner Bundesländer beobachtet die "Identitäre Bewegung" als Teil der neonazistischen Szene. "Kann sein, dass die Organisation in anderen Bundesländern beobachtet wird", erklärt Schmidt weiter, "in Sachsen-Anhalt ist das aber definitiv nicht der Fall."

Wie Rechtsextremismus-Experte David Begrich dem "MDR" erklärte, handele es sich bei der "Identitären Bewegung" um eine rechtsextreme Jugendbewegung, die mit einem völkisch-nationalistischen Programm offensiv Rassismus propagiert.

Erstmals in Erscheinung getreten ist die Bewegung in Frankreich im Jahr 2012. Dort besetzten etwa 80 Anhänger der "Génération Identitaire" das Dach einer Moschee.

25.000 Follower in Deutschland

"Seit etwa vier Jahren versucht sich die Bewegung auch in Deutschland zu etablieren, Regionalgruppen zu bilden und so etwas wie eine popkulturelle rechtsextremistische Bewegung zu initiieren suchen", erklärt Begrich weiter.

Knapp 25.000 Follower hat die Identitäre Bewegung auf ihrer deutschen Internetseite. Unterlegt mit dramatischer Musik warnen dort junge Leute in HD-Videos vor dem "Verfall von Heimat und Tradition".

"Es gibt da keinen Schulterschluss"

AfD-Landeschef André Poggenburg streitet eine Zusammenarbeit der AfD mit der rechtsradikalen Bewegung ab. Seine Sympathie für die rechtsradikale Bewegung wird im Interview mit dem "MDR" dennoch deutlich: "Sicherlich sprechen die 'Identitären' über Themen, wo auch wir finden, die müssten einmal angesprochen werden. Aber es gibt da keinen Schulterschluss".

Eine "direkte Zusammenarbeit mit der IB", wie es Poggenburg formuliert, gebe es weder seitens des AfD-Landesverbands noch auf Bundesebene.

AfD-Sachsen Anhalt und ID vertreten selbe Ansichten

Zusammen mit Thüringens Landeschef Björn Höcke engagiert sich Poggenburg in der rechten Parteibewegung "Der Flügel". In der "Erfurter Resolution" warnte die Mitglieder vor der Tendenz, die "politische Spannbreite der AfD" durch den Ausschluss rechter Parteimitglieder "über Gebühr und ohne Not" zu begrenzen.

Durch die zunehmende Anpassung an etablierte Parteien verfalle die AfD zunehmend dem "Technokratentum" und damit "der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes."

Rechtsextremismus-Experte David Begrich attestiert den AfD-Mitgliedern aus Sachsen Anhalt eine klare Nähe zur "Identitären Bewegung".

Dem "MDR" sagt Begrich: "Der Flügel, der hier in Sachsen-Anhalt dominiert, ist der völkisch-nationale rechte Flügel der Partei, die ganz offen die Inhalte, die auch die Identitären vertreten werden, vertreten."

Grünen-Abgeordneter Striegel sieht klare Verbindungen der AfD

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt, sieht das ähnlich.

"Es kann nicht überraschen, dass der AfD-Abgeordnete Jan Schmidt auf einer Kundgebung der 'Identitären Bewegung' spricht. Der Vorgang macht deutlich wie eng die AfD und Rechtsextremisten zusammenarbeiten.“

Weder die Landtagsfraktion der AfD noch der Landesverband der AfD würden sich klar und eindeutig von der militanten rechten Szene abgrenzen, erklärt Striegel. Es sei daher "offensichtlich unzutreffend", wenn André Poggenburg einen Schulterschluss verneint.

"Im Saarland ist der AfD-Landesverband vor wenigen Tagen wegen solcher Kontakte zu Rechtsextremisten aufgelöst worden.“

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