POLITIK
08/04/2016 06:05 CEST | Aktualisiert 08/04/2016 08:03 CEST

AfD-Politiker teilen auf Facebook Gewaltaufruf von Neonazis gegen Journalisten

Eine AfD-Kundgebung
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Eine AfD-Kundgebung

  • Mit einem Steckbrief rufen Neonazis zu Gewalt gegen Journalisten auf

  • Jetzt teilten zwei AfD-Mitglieder den Steckbrief auf ihrem Facebook-Profil

  • Der Vorfall zeigt erneut, wie tief im rechten Sumpf manche AfD-Politiker stecken

Neonazis bedrohen Journalisten. Demonstranten von Pegida greifen Medienvertreter an. Das ist nichts Neues - leider. Nun haben aber zwei AfD-Politiker öffentlich auf Facebook einen sogenannten Steckbrief geteilt, mit dem Neonazis zur Jagd und sogar zum Mord an Journalisten aufrufen.

Die Politiker stammen aus Sachsen-Anhalt und Berlin. Der Vorfall zeigt: Auch nachdem die AfD bei den Landtagswahlen extrem erfolgreich war, halten es Politiker der Partei nicht für nötig, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Sie befeuern noch deren Hetze.

Journalisten werden attackiert

Der Vorfall um den Steckbrief beginnt schon im Jahr 2014. Das Dokument zeigt die Gesichter von 18 Foto-Journalisten, die für den "Tagesspiegel" und andere Berliner Tageszeitungen arbeiteten. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, tauchte der Steckbrief erstmals bei einer Neonazi-Demo in Berlin auf.

Er sollte die Neonazis vor den Journalisten warnen - er war aber auch als Drohmittel gedacht. Überschrieben war er mit der Zeile "Achtung: Antifa Fotografen".

Denn auf der Demo wurden die Fotografen - wohl gezielt - attackiert und mit den Worten "Deutsche Presse auf die Fresse" beschimpft.

Jetzt, knapp zwei Jahre später, ist der Steckbrief wieder aufgetaucht. Die Liste wurde Ende März auf Twitter von einem anonymen User veröffentlicht, wie das Webportal "Jüdisches Forum gegen Gewalt und Antisemitismus" berichtet.

"Alle töten"

Danach stellte den Steckbrief ein Bärgida-Aktivist aus Berlin auf seine Facebook-Seite. Bärgida ist der radikalere Ableger der Pegida-Demos in Dresden. Ähnlich wie Legida in Leipzig, tauchen häufig bekannte Neonazis auf den Demonstrationen in Berlin auf.

steckbrief

(Screenshot des Steckbriefes auf der Seite eines Berliner Bärgida-Aktivisten. Anm. d. Red.: Gesichter nachträglich unkenntlich gemacht)

Kurz nachdem der Steckbrief seinen Weg auf Facebook fand, kommentierte ein User unter den Post: "Alle töten". Der Post stand mit dem Zitat mehrere Stunden auf Facebook, er wurde mehrere hundert Mal geteilt. Bis heute steht der Kommentar unter dem Steckbrief.

mordaufruf

(Mordaufruf gegen Journalisten. Bis heute ist er nicht gelöscht worden.)

Rehfeld holte in seinem Wahlkreis rund 25 Prozent

Nach der Veröffentlichung kommen die AfD-Politiker ins Spiel. Unter anderem teilten den Post die AfD-Politiker Heribert Eisenhardt aus Berlin und Wolfgang Rehfeld aus Sachsen-Anhalt.

Vor allem Rehfeld ist kein Nobody in der Partei. Er holte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt rund 25 Prozent in seinem Wahlkreis und landete auf Platz 2 nicht weit hinter einem CDU-Kandidaten.

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(Der Steckbrief auf den Profilseiten von Rehfeld und Eisenhardt)

Eisenhardt wiederum ist in Berlin selbst in der AfD wegen seiner rechten Ansichten umstritten. Die AfD wollte ihn sogar aus der Partei schmeißen, weil er regelmäßig als Redner auf den Bärgida-Demonstrationen in Berlin aufgetreten war.

"USA wollen Deutschland ins Chaos stürzen"

Auch Rehfeld fiel in der Vergangenheit wiederholt durch fremdenfeindliche Postings auf seinem Profil auf. Dort finden auch Verschwörungstheorien Platz. So schrieb er laut der "Rheinischen Post": "Es gibt einen Plan, eine Verschwörung! Die USA wollen Europa, vornehmlich Deutschland ins Chaos stürzen."

Weder Rehfeld noch Eisenhardt wollten sich auf Anfrage der Huffington Post zu dem Vorfall um den Steckbrief äußern. Sicher: Die beiden AfD-Männer könnten den Steckbrief verbreitet haben, ohne den Mordaufruf zu sehen. Und sie könnten ihn auch verbreitet haben, ohne den Hintergrund des Dokuments zu kennen.

AfD-Mitglieder im rechten Sumpf

Wahrscheinlicher ist aber, wenn man den Hintergrund von Rehfeld noch Eisenhardt bedenkt, dass die beiden Politiker genau wussten, was sie taten. Dass die AfD von der "Lügenpresse" nicht viel hält, ist bekannt.

Der Vorfall zeigt erneut, wie tief im rechten Sumpf sich einige Mitglieder der AfD bewegen - auch nach den Wahlerfolgen.

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