POLITIK
07/04/2016 11:11 CEST | Aktualisiert 07/04/2016 16:54 CEST

Massive Kritik an Kanzlerin: "Krise des Modells Merkel"

  • Monatsmagazin "Cicero" spricht von einem "Aufstand der Frustrierten" in Deutschland

  • Politologe sieht "Modell Merkel am Ende"

  • Die Kanzlerin hat in den intellektuellen Eliten noch immer Rückhalt, doch selbst einstige Anhänger kritisieren sie

  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Die Flüchtlingskrise hat sich zumindest in Deutschland in den vergangenen Wochen nicht weiter verschärft.

Erstaunlich, dass ausgerechnet jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel immer heftiger in die Kritik gerät - zunehmend von Seiten einflussreicher Publizisten und Politikwissenschaftler, die die CDU-Chefin bisher eher unterstützten.

Das konservative Magazin„Cicero“spricht in seiner aktuellen Ausgabe von einem "Aufstand der Frustrierten" gegen Merkel. Das bürgerliche Magazin macht gar eine "Krise des Modell Merkels" aus.

„Merkel als Symbolfigur"

Der eigentlich gegenüber Merkels Politik in der Tendenz positiv eingestellte renommierte Historiker Paul Nolte schreibt in dem Blatt, dass sich in Deutschland in den vergangenen Jahren eine „moralische Mehrheit“ gebildet habe.

Die CDU-Kanzlerin sei deren „Verkörperung gewesen, längst bevor sie in der Flüchtlingskrise zu ihrer Symbolfigur wurde“. Dieser liberale Grundkonsens sei zumindest bislang von den gebildeten Mittelschichten getragen worden – und auch von Wissenschaftlern, Unternehmern und Medien.

Doch nach Ansicht des nicht unumstrittenen Berliner Forschers stoße dieses „Erfolgsmodell nun an seine Grenzen“. Es würden Kräfte an die Oberfläche treten, die anderswo schon länger Politik und Gesellschaft auseinanderreißen würden. Ökonomischer Erfolg alleine reiche nicht, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

„Wir schaffen das nicht"

In großen Worten attackiert er die Kanzlerin: „Jetzt erleben wir den Aufstand der Nichtregierten mit ihren apokalyptischen, nicht selten verschwörungstheoretischen Weltdeutungen.“ Solche verschwörungstheoretischen Weltdeutungen seien etwa Formulierungen wie „Wir schaffen das nicht“ oder „Der Islam bedroht das Abendland“. Auch kritisiert Nolte, die Annahme vieler Bürger, "dass die Medien die Wahrheit verschweigen würden" scharf.

Während manche Experten in der Krise durchaus auch eine Chance sehen, bemüht Nolte für seine Analyse sogar einen Rückblick auf die Chaos-Jahre der Weimarer Republik: „In der deutschen Geschichte markieren die Wahlerfolge der AfD die heftigste Erschütterung, die dramatischste Verschiebung seit den Reichstagswahlen vom 14. September 1930, als die NSDAP mit 18,3 Prozent von einer Splitterpartei zur zweitstärksten Kraft nach der SPD aufstieg.“

Zwar gibt es in der intellektuellen Elite des Landes noch immer viele Unterstützer Merkels. Nicht wenige Soziologen, Ökonomen und Politologen betonen vor allem, welche enorme Leistungsfähigkeit Deutschland bei der Hilfe für hunderttausende Flüchtlinge zuletzt gezeigt hat.

Doch Nolte und Stark sind nicht die einzigen Kritiker. Der Parteienforscher Jürgen Falter hatte vor einigen Wochen gar gesagt, dass er einen baldigen Merkel-Rücktritt für möglich halte. Auch der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer erklärte im Gespräch mit der "Huffington Post", dass Merkels Autorität beschädigt sei und sie gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung handle.

"Totalversagen der politischen Elite"

Und nicht weniger als ein "Totalversagen der politischen Elite", unterstellte der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Januar den Berliner Parteien in der Flüchtlingspolitik - gemeint war damit freilich auch Merkel. Spätestens ab September vergangenen Jahres hätten die Bundesregierung, aber auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, sehen müssen, "dass es so in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann."

Doch sie hätten einfach weitergemacht. "Und eine solch massive Realitätsverweigerung ist eben nichts anderes als ein politisches Versagen", resümierte Oberreuter im Gespräch mit der Huffington Post. Er war knapp zwei Jahrzehnte Direktor der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing, einem politischen Think Tank.

Der Konservative sagte: "Es war absehbar, dass die kulturelle und ökonomische Herausforderung von so vielen Flüchtlingen nicht zu bewältigen sein wird." Doch Merkel und ihre Regierung wollten die Probleme "nur mit einem ,Wir schaffen das' aus dem Weg räumen."

Geht Merkel sogar gestärkt aus der Krise hervor?"

Klar ist: Wer Merkel kritisiert, kann sich seit Wochen einer großen öffentlichen Resonanz sicher sein.

Dass Merkel die Flüchtlingskrise ihre Kanzlerschaft kostet, ist zwar tatsächlich möglich. Denn eine dauerhafte Lösung ist hier nicht in Sicht. Der Türkei-Deal ist nicht nur aufgrund der offenen Menschenrechtsfragen in die Kritik geraten – offenbar gelingt es bislang Griechenland und der Türkei auch nicht, die Zahl der nach Europa kommenden Asylsuchenden dauerhaft zu reduzieren.

Allerdings gibt es auch viele Stimmen von Experten, die davon ausgehen, dass Merkel aus der Flüchtlingskrise gestärkt hervorgehen könnte.

Ein CDU-Politiker hat vorgemacht, wie man von einer enormen gesellschaftlichen Herausforderung sogar profitieren kann: Helmut Kohl. Er saß mehr als eineinhalb Jahrzehnte eine Krise nach der anderen aus. Ende der 1980er-Jahre sahen viele schon sein politisches Ende nahen, doch Kohl zeigte bei der Wiedervereinigung großes Geschick - und bleib noch viele Jahr im Amt.

Nicht auszuschließen, dass die Frau aus der Uckermark am Ende ebenso viel Ausdauer zeigt.

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