POLITIK
08/04/2016 01:32 CEST | Aktualisiert 08/04/2016 12:02 CEST

Merkels Türkei-Deal: Größte Sorge der Kritiker scheint einzutreten

  • Nur ein paar Tage nach dem Inkrafttreten droht Erdogan damit, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen

  • Einen Grund nannte er nicht - doch es könnte um die versprochenen Milliarden gehen

  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Vor der Unterzeichnung des Flüchtlings-Abkommens warnten Kritiker, dass sich Deutschland damit erpressbar mache. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne mit der Drohung, den Deal aufzugeben, jederzeit neue Zugeständnisse erzwingen.

Das Abkommen ist nur ein paar Tage in Kraft, da scheint dieser Fall bereits einzutreten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäische Union zur Einhaltung ihrer Zusagen gemahnt - ansonsten würde der Deal platzen.

Einem Vertragspartner eine solche Drohung nach nur ein paar Tagen an den Kopf zu werfen, ist recht ungewöhnlich – und zeigt, dass Erdogan sich bei diesem Abkommen als die Partei zu sehen scheint, die der anderen - der EU - die Bedingungen diktiert.

"Dann wird die Türkei dieses Abkommen nicht umsetzen"

"Wenn sie nicht ihre Versprechen erfüllt, dann wird die Türkei dieses Abkommen nicht umsetzen", sagte Erdogan am Donnerstag. Warum er an der EU zweifelt, ließ er offen.

Es könnte sein, dass er damit die Überweisung von sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe meint, die in dem Abkommen vereinbart worden war. Erdogan hatte mehrmals die langsame Auszahlung des Geldes kritisiert.

Das weckt Erinnerungen an eine Drohung, die er schon im November aussprach. Ein auf dem Nachrichteportal "Euro2Day" veröffentlichtes Dokument zeigte, dass Erdogan schon bei den ersten Verhandlungen mit der EU im November damit gedroht habe.

Schon im November drohte Erdogan mit Grenzöffnung

Darin soll Erdogan unter anderem damit gedroht haben, die Westgrenzen der Türkei für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die EU nicht sechs statt drei Milliarden Euro überweisen. Die EU-Kommission und der Europäische Rat wollten die Echtheit des Papiers weder dementieren noch bestätigen. Nach Angaben von "Spiegel online" stuften EU-Insider das Dokument als echt ein. Später erhielt Erdogan die Zusage für seine gewünschten sechs Milliarden.

Die Bundesregierung hat die Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoðan zurückgewiesen, den Flüchtlings-Deal aufzukündigen.

Gegenüber die "Bild"-Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, es gebe keine Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens mit Ankara. "Die Erfüllung des Teils der Verpflichtungen, für die das Bundesinnenministerium Verantwortung trägt, ist auf gutem Wege", sagte der Ministeriumssprecher.

Rund 53.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest

In dem Mitte März vereinbarten Abkommen sagte die Türkei zu, illegal über die Ägäis nach Griechenland eingereiste Menschen zurückzunehmen, was am Montag auch erstmals geschah.

Dafür versprach die EU, bis zu 72.000 Syrer aus der Türkei auf legalem Wege einreisen zu lassen. Zudem wurden der Türkei Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Der Pakt soll akut vor allem Griechenland entlasten. Dort sitzen rund 53.000 Flüchtlinge fest, seit die Länder der sogenannten Balkanroute Anfang März ihre Grenzen schlossen.

Rund ein Drittel der Menschen schlagen sich außerhalb offizieller Camps durch. Rund 4000 von ihnen leben allein am Hafen von Piräus.

Mit Material der DPA

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