POLITIK
07/04/2016 08:16 CEST | Aktualisiert 06/09/2016 11:59 CEST

Freiburger AfD-Politiker soll überzeugter Rechtsradikaler sein

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Reuters
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  • Ein Freiburger Politiker der AfD soll sich rechtsradikal geäußert haben

  • Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe

Ist die AfD nicht nur rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem? Die Vorwürfe gegen die Partei häufen sich. Immer wieder werden Mitglieder wegen rechtsradikaler Äußerungen auffällig - offiziell sei das nicht die Linie der Parteispitze, heißt es dann immer.

Doch ist das noch glaubwürdig, wenn sich diese Einzelfälle ständig wiederholen?

Gerade sorgt ein neuer Fall für Wirbel: Die "Badische Zeitung" erhebt schwere Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Dubravko Mandic, der im Landesschiedsgericht der Partei sitzt und Mitglied der Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist. Zudem ist er Teil der Patriotischen Plattform in der AfD, einer Ausformung des rechten Parteiflügels.

Hitlergruß und Nazimusik

Außerhalb der Partei hatte Mandic offen Bekenntnisse zum Nationalsozialismus abgegeben. So wird es in einem Schreiben der Freiburger Studentenverbindung Saxo-Silesia berichtet, in der er Mitglied ist: Im Februar 2014 etwa lud er zu einer Party ins Verbindungshaus.

Dort ging es hoch her: Noch um neun Uhr morgens wurden dort "Nazilieder abgespielt und 'Heil Hitler' gebrüllt und dies alles so lautstark, dass es auch die Nachbarschaft und Passanten auf der Straße hören konnten", heißt es in dem internen Bericht, aus dem die "Badische Zeitung" zitiert.

Ein weiterer Vorfall: Im Dezember 2015 soll Mandic zusammen mit einem anderen Mitglied Lautsprecher auf dem Balkon des Hauses aufgestellt und Lieder der Neonazi-Band Landser abgespielt haben. Dazu seien rechte Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt worden - mehrfach.

Für die Burschenschaft sind die Ausfälle der Beweis, dass Mandic nicht nur versehentlich über die Stränge geschlagen hat: Er habe "offenkundig eine langfristig vorhandene Geisteshaltung", heißt es in einem Schreiben aus der Studentenverbindung, in der Mandic Mitglied ist. Er und andere hätten sich "als Sympathisanten des Nationalsozialismus" gezeigt.

Das sei entgegen der Richtlinien. Der Vorstand des Vereins sagte der Zeitung, man werde sich nach einem Verfahren vor dem sogenannten Ehrengericht wahrscheinlich von Madic trennen. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

Zwischenfälle nach Art des Freiburgers gibt es des Öfteren - weswegen ziemlich unklar ist, ob rechtsradikale Ausbrüche tatsächlich als Einzelfälle zu bezeichnen sind. So grölte ein AfD-Anhänger vor der Tür einer Wahlparty im März offenbar die Zeilem "Deutschland lebt, und wir sind seine Söhne. / Nur Hass und Wut für die Feindesbrut" aus dem Lied einer rechtsextremen Band.

Ebenfalls im März löste die Partei den saarländischen Landesverband auf, weil dieser Kontakte zur rechten Szene gepflegt haben soll.

Korrektur: In einer vorigen Version des Artikels wurde behauptet, dass der Landesverband in Rheinland-Pfalz aufgelöst wurde, weil er Kontakte zur rechten Szene pflegte. Das ist falsch - gemeint war der Landesverband im Saarland.

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