POLITIK
06/04/2016 07:56 CEST | Aktualisiert 06/04/2016 10:22 CEST

NRW-Innenministerium wollte offenbar Vergewaltigung an Silvester verschweigen

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"Express": NRW-Innenministerium wollte Vergewaltigung an Silvester verschweigen

  • Das Innenministerium in NRW wollte offenbar die Vergewaltigungsmeldung von Silvester löschen lassen

  • Die Kölner Tageszeitung „Express“ zitiert aus vertraulichen Berichten und E-Mails der Polizei

  • Das Innenministerium in NRW dementiert

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat offenbar die Kölner Polizei gebeten, eine höchst brisante Meldung über die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht zu entschärfen. Zu vertuschen. Die Meldung, in der unter anderem die Vergewaltigung einer Frau beschrieben wird.

Das berichtet der "Express" und zitiert aus vertraulichen Gesprächen und E-Mails der Kölner Polizei.

Demnach verschickte die Kölner Polizei am 1. Januar um 13.21 Uhr eine Meldung ans Düsseldorfer Innenministerium samt seinen Behörden mit dem Vermerk "Wichtiges Ereignis“ und dem Titel: "Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, Raubdelikte begangen durch größere ausländische Personengruppe“.

Es folgen weitere Details zu den gemeldeten Vorfällen und den mutmaßlichen Tätern – Nordafrikanern.

Anruf aus der Landesleitstelle: Bitte stornieren!

Nur wenige Minuten später ging nach "Express“-Recherchen bei der Polizei in Köln der Anruf von einem Beamten der Landesleitstelle ein. Ein ranghoher Polizist hörte, wie sein Kollege telefonierte und sagte, er werde die Vergewaltigung und andere Vorfälle nicht „stornieren“. Sollte das Ministerium das anders bewerten, solle es sich direkt melden.

Dazu muss man wissen: Die Landesleitstelle ist dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) in Duisburg unterstellt, diese wiederum dem Innenministerium unter Ralf Jäger (SPD).

Der Polizist, der den Anruf mithörte, informierte offenbar sofort Kripo-Vize-Chefin Heidemarie Wiehler. Diese informierte wiederum neun Tage später den Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann sowie einen Referatsleiter im Ministerium.

Innenministerium dementiert - zumindest ein bisschen

Laut „Express“ erklärte ein Sprecher des Innenministers, es habe keinen "Auftrag zur Stornierung“ der brisanten Meldung erteilt, wohl aber habe es „Abstimmungsgespräche“ zwischen dem Landeskriminalamt und Köln gegeben, in denen man über die Darstellung und Einordnung der Straftaten sowie Maßnahmen der Polizei gesprochen habe.

Trotz der unterschiedlichen Bewertung könnte es sich um dasselbe Gespräch handeln. Der "Express" beschreibt unter anderem, dass der Polizist am Telefon sagte, das Einführen von Fingern in den Körper einer Frau sei als Vergewaltigung zu werten und werde daher nicht gestrichen.

Vorwürfe, die Behörden hätten die Vorgänge in der Silvesternacht aus politischen Gründen vertuschen wollen, gibt es schon länger.

Innenministerium dementiert - zumindest ein bisschen

Die Pressestelle der Polizei hatte am 1. Januar eine Meldung herausgegeben, in der von einer ausgelassenen und friedlichen Stimmung die Rede war. Erst am 2. Januar wurde die Meldung korrigiert.

Der Kölner Polizeichef war nach den Vorfällen von Köln, im Zuge derer auch die Polizeitaktik in der Nacht kritisiert wurde, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Auch die Rolle des Innenministeriums ist Gegenstand von Diskussionen. Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hatte in einem Interview gesagt: "Das Schönreden und Banalisieren von Straftaten ist das Grundproblem von Innenminister Jäger."

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