POLITIK
07/04/2016 00:39 CEST | Aktualisiert 07/04/2016 00:44 CEST

"Wir sind den Berlinern zu stark": Seehofer wittert eine Verschwörung gegen Bayern

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer
Michaela Rehle / Reuters
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer

  • Ein Groko-Krisentreffen scheint mal wieder ohne Ergebnisse ausgegangen zu sein

  • Statt Resultaten gab es jede Menge Tiefschläge, die über die Medien ausgeteilt wurden

  • Vorläufiger Höhepunkt: Seehofer unterstellt "den Berlinern" eine Verschwörung gegen Bayern

Auch eine schlechte Ehe hat ihre Rituale. In der CSU-CDU-Lebensgemeinschaft gehören dazu Krisentreffen in Kanzleramt.

Bis in die Nacht hinein haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD in Berlin diskutiert. Schon während der Gespräche wurden Journalisten mitgeteilt, dass konkrete Ergebnisse nicht bekanntgegeben würden.

Soll heißen: Niemand hatte irgendwelche Hoffnungen. Auf die Frage, welche Erwartungen er an das Treffen in Berlin habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer: "Wenig."

"Richte deinem Vater aus, dass ....."

CDU und CSU erinnern an eine Ehe kurz vor der Scheidung. Man lebte noch in einem Haus, hat noch eine gemeinsame Verantwortung, tritt noch zusammen auf, hat sich aber nichts mehr zu sagen. Kommuniziert wird in Form von Attacken über Dritte: "Richte deinem Vater aus, dass ..." In der CDU-CSU-Ehe übernehmen diese Rolle die Medien.

Vor dem Treffen teilte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer erstmal ein paar Tiefschläge aus, um gleich die richtige Stimmung für die Therapiesitzung zu setzten. Er sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende von Grenzkontrollen in Bayern von "Selbstherrlichkeit".

Wie es sich in der Groko-Zweckehe gehört, hatte Seehofer davon aus den Medien erfahren. Er protestierte in der "Mittelbayerischen Zeitung": "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil."

Er ging sogar so weit, der Regierung eine Verschwörung gegen den Freistaat Bayern zu unterstellen: "Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark."

"Schlechter Stil, falscher Ansatz"

Echt jetzt? Seehofer will bayerische Ängste vor einer Übermacht der "Preissen" instrumentalisieren? Das ist dann wohl der vorläufige Höhepunkt der Ehekrise.

"Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die gesamte Union.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer legte über Twitter nach: Jetzt über eine Abschaffung der Grenzkontrollen zu reden, sei "das völlig falsche Signal", schreibt er.

Scheuer twitterte: "Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch, und es wird der Sensibilität des Themas nicht gerecht." Merkel reagierte gelassen auf die Kritik. Sie verwies auf den Sprecher des Innenministeriums, der deutlich gemacht habe, "dass man beobachten wird, wie sich die Lage entwickelt".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Forderungen nach einer Kursänderung klar zurück. Er unterstellte Seehofer, er wolle Wähler bei der AfD wildern: "Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern", sagte Kauder der DPA.

Daran würden auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD nichts ändern. "Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht, und das wollen wir auch nicht."

"Niemand nimmt Seehofers Verfassungsklage ernst"

Die SPD wertete Seehofers Attacken als Zeichen einer CSU-Schwäche. "Aus den Äußerungen von führenden CSU-Politikern spricht die Erkenntnis, mit ihrem Konfrontationskurs in der Flüchtlingspolitik endgültig gescheitert zu sein", sagte Generalsekretärin Katarina Barley der DPA. Die monatelange CSU-Drohung einer Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik nehme niemand mehr ernst.

Im Kanzleramt sprachen Merkel und Seehofer zunächst allein. Etwa zweieinhalb Stunden später kam SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu.

Eigentlich wollten die Drei in Ruhe den Fahrplan zur Lösung von Streitthemen zwischen Union und SPD besprechen, um ein Signal der Geschlossenheit zu senden.

Auch das ist typisch für Scheidungsehen: Die Weigerung der Partner, sich einzugestehen, dass die Lebensgemeinschaft gescheitert ist.

Mit Material der DPA

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