POLITIK
06/04/2016 16:00 CEST | Aktualisiert 06/04/2016 16:01 CEST

"Die Menschen werden rebellieren" – GEZ-Gegner gehen aufs Ganze

Nächster Halt: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe.
MARIJAN MURAT via Getty Images
Nächster Halt: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe.

  • Die nächste Instanz ist das Bundesverfassungericht in Karlsruhe

  • Unterstützung soll auch von Politikern kommen

Die GEZ-Gegner formieren sich für die nächste Runde in ihrem Kampf gegen den Rundfunkbeitrag. Wegen der 17,50 Euro, die jeder Haushalt seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschlandfunk bezahlen müssen, hatten einige Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Abgabe geklagt.

Nächster Schritt: Bundesverfassungsgericht

Der 6. Senat hatte daraufhin am 18. März geurteilt, dass der Beitrag nicht gegen die Verfassung verstoße. Final geklärt ist der Streit damit aber noch lange nicht. SWR-Justiziar Hermann Eicher, innerhalb der ARD federführend beim Thema Beitragsrecht, sagte bereits nach dem Urteil in Leipzig, dass die Frage letztendlich vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werde.

Genau dafür machen sich nun die Beitragsgegner stark. "Die Schlacht ist noch nicht geschlagen", sagte Réne Ketterer, Betreiber der Plattform "online-boykott.de" gegenüber die "Welt". "Die Menschen werden auf die Straße gehen und rebellieren." Ketterer formiert sich nun mit weiteren Gegnern für die Klage in Karlsruhe. Bereits 2012 hatte er Beamten der GEZ "Haus- und Hofverbot" erteilte.

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Rechtsanwalt bereitet Beschwerde vor

Unterstützung bekommen die Kläger unter anderem von Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der eine Beschwerde einlegen möchte, sobald das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Schrift vorliegt.

Obwohl die "Deutsche Anwaltsauskunft" wenig Aussicht auf einen Prozessgewinn sieht, haben die Gegner dennoch Hoffnung. "Eine Wohnung kann ja keine elektromagnetischen Schwingungen in Bewegtbilder und Töne umwandeln", zitiert die "Welt" Bölck, der betont, dass der Rundfunkbeitrag den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, da es keinen Zusammenhang zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk gibt.

Eine Befürworterin des Beitrags argumentierte bei den Verhandlungen in Leipzig dagegen: "Braucht man eine Wohnung, um Rundfunk zu empfangen? Nein, das braucht man nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Mobilisierung von Politikern

Verbündete suchen die Beitragsgegner nun innerhalb der Parteien. "Es gibt kritische Stimmen in vielen Parteien", sagt etwa Sebastian Pinz und meint damit Politiker in der Partei die Linke, FDP, aber auch der AfD. "An die Stimmen wollen wir anknüpfen."

Die AfD lehnt als bisher einzige politische Partei den Rundfunkbeitrag kategorisch ab. Bis vor einigen Jahren waren auch die Piraten noch gegen den Rundfunkbeitrag, änderten ihre Meinung allerdings kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012.

Mit Material der dpa

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