POLITIK
06/04/2016 14:02 CEST | Aktualisiert 06/04/2016 18:59 CEST

"Merkel ist gescheitert": So krass rechnet CSU-Politiker Uhl mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab

"Merkel ist gescheitert": So zerlegt CSU-Rechtsexperte den Türkei-Deal der Kanzlerin
ASSOCIATED PRESS
"Merkel ist gescheitert": So zerlegt CSU-Rechtsexperte den Türkei-Deal der Kanzlerin

  • Im Flüchtlingsaustausch zwischen der EU und der Türkei herrscht Stillstand

  • Aus Sicht des CSU-Rechtsexperten Hans-Peter Uhl war das abzusehen

  • IIm Interview mit der Huffington Post bezeichnet der Unionsabgeordnete den Flüchtlingskurs von Angela Merkel als "gescheitert"

Am Tag 3 des EU-Türkei-Deals herrscht Stillstand in den Häfen der Ägäis: Tausende Flüchtlinge nutzen die Schlupflöcher des Abkommens aus, indem sie Asylanträge in Griechenland stellen und ihre Abschiebung verzögern.

In der Unions-Spitze stößt der aktuelle Rückführungsstopp im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen auf vernichtende Kritik: CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl bezeichnet den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts zahlreicher rechtlicher und bürokratischer Pannen als „gescheitert“.

"Es werden Jahre vergehen bis zum einheitlichen Vollzug"

Im Interview mit der Huffington Post sagt der Innenexperte der CSU/CDU-Bundestagsfraktion: "Definiert man Merkels Kurs als Verzicht auf nationale Maßnahmen und die Konzentration auf die Mitwirkung der Türkei, ohne dass Europa sich über die Verteilung geeinigt hat, dann ist Merkel gescheitert."

Beim vereinbarten Flüchtlingsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei seien die asylrechtlichen Fragestellungen nicht zu Ende gedacht, bemängelt der CSU-Rechtsexperte, der bis 2013 acht Jahre lang den Innenausschuss des Bundestags leitete, den aktuellen Vollzug.

Uhl fordert "nationale Schutzmaßnahmen"

Es sei zwar ein grundsätzlich richtiger Gedanke, das europäische Migrationsproblem europarechtlich zu lösen, „allerdings werden Jahre vergehen bis zum harmonisierten, einheitlichen Vollzug“, mahnt der CSU-Politiker. Da es in Griechenland derzeit an Fachpersonal und Infrastruktur scheitere, "brauchen wir in der Zwischenzeit auch nationale Schutzmaßnahmen", fordert Uhl.

Die Startschwierigkeit beim Flüchtlingsaustausch zwischen der EU und der Türkei könnten den Unionsstreit beim Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Mittwochabend weiter anheizen. Bereits im Vorfeld des Treffens hat CSU-Chef Horst Seehofer vor einem weiteren Abrutschen in der Wählergunst gewarnt und seine Forderung nach einem Kurswechsel erneuert.

Kauder: "Wir können die Wähler der AfD nicht mit AfD-Sprüchen zurückholen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aber blockte ab. Zum Richtungstreit mit der CSU sagte Kauder gegenüber der dpa: "Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht, und das wollen wir auch nicht." Angela Merkel und er würden ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern, erklärte der Fraktionschef, auch nicht angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD.

CSU will Menschen vor "Völkerwanderung und Terrorismus schützen"

Damit die Union mit ihrer Flüchtlingspolitik Wählerstimmen zurückgewinnen kann, gibt es aus Sicht des CSU-Rechtsexperten Hans-Peter Uhl nur eine Konsequenz: „Für Demokraten gibt es nur eine Antwort: Wir haben verstanden, wir kehren zurück zum Wähler, der die grenzenlose, massenhafte Migration missbilligt", erklärt Uhl im Interview mit der HuffPost.

"Bei aller Bereitschaft zur Humanität wollen die Menschen geschützt werden vor Völkerwanderung und Terrorismus.“

Auch auf HuffPost:

„Koalition erweist sich als handlungsunfähig“: CDU-Mann verlässt Partei wegen Flüchtlingspolitik und schreibt Brief an Merkel