POLITIK
06/04/2016 21:54 CEST | Aktualisiert 07/04/2016 09:08 CEST

„Eine Faust gegen die Brüsseler Elite" – wegen dieser fünf Gründe könnte das holländische Votum der EU massiv schaden

Niderländer stimmen gegen EU-Abkommen mit der Ukraine.
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Niderländer stimmen gegen EU-Abkommen mit der Ukraine.

  • Für die EU könnte dieses Votum erhebliche Folgen haben

  • Die EU-Gegner wittern Oberwasser

Die Ausgangslage

Die niederländischen Wähler haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine klar abgelehnt - und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Rund 61 Prozent stimmten laut Hochrechnungen am Mittwoch mit Nein.

Nach 80 Prozent der ausgezählten Stimmen war am späten Abend zudem auch klar, dass das Referendum gültig ist. Die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent - und damit über der vorgeschriebenen 30-Prozent-Marke.

Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine befördern. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Doch nun ist das Abkommen erst einmal in der Schwebe.

Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400 000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen.

1. Selbst im europafreundlichen Holland beginnt jetzt eine EU-Austritts-Diskussion

Selbst im viele Jahre besonders europafreundlichen Holland könnte nun eine ernsthafte Diskussion über einen Austritt aus der Europäischen Union beginnen. Denn die Initiatoren des Referendums hatten im Wahlkampf für die Volksabstimmung zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und deren angeblichen „Expansionsdrang“ aufgerufen.

Die Initiatoren äußerten sich entsprechend zufrieden mit dem Votum der Niederländer. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“.

Die beiden europa-skeptischen Initiativen, die das Referendum erzwangen, hofften vor allem auf ein Votum gegen die EU. Es war ein "erster Schritt zu einem Nexit", wie sie sagten - ein Austritt der Niederlande aus der EU.

Doch über ein Ausscheiden aus dem Staatenbund dürfen die Bürger gar nicht abstimmen. Das verbietet das neue Referendum-Gesetz. Das EU-Assoziierungsabkommen war für die Euro-Skeptiker daher ein willkommener Anlass, einen Zeichen zu setzen. Eine Faust "gegen die Brüsseler und Haager Elite", wie der Rechtspopulist Geert Wilders sagte.

Die klare Ablehnung des Vertrages wird, wie die Nachrichtenagentur „dpa“ richtig analysiert, auch als Schlappe für die das EU-Gründungsmitglied Niederlande gewertet, das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat.

2. Brexit-Befürworter könnten Aufwind bekommen

Doch auch außerhalb der Niederlande könnte das Votum erhebliche Auswirkungen haben. Der Befürworter eines Austritts Großbritanniens , dem sogenannten Brexit, dürften im Wahlkampf um die demnächst anstehende Volksabstimmung über einen möglichen EU-Austritt der Briten versuchen, das Votum der Holländer für sich auszuschlachten.

Wenn sogar das stets pro-europäische Holland genug von Brüssel hat, warum sollte dann ausgerechnet Großbritannien noch Mitglied der EU bleiben? So mancher Engländer oder Schotte könnte sich das fragen.

In der Vergangenheit hatten EU-kritische Voten in einem Land vereinzelt auch die Stimmung bei Abstimmungen in einem anderen Land negativ beeinflusst. Bis es verlässliche Umfragen über mögliche Auswirkungen des Holland-Votums auf Großbritannien gibt, dürfte es aber wohl noch etwas dauern.

Allerdings ist es nicht ausgemachte Sache, ob ein Brexit für Europa wirklich so schlecht wäre. Denn die Insel fällt auf EU-Ebene seit vielen Jahren durch nationale und europafeindliche Alleingänge auf.

So hatte Großbritannien bereits in den 1980er Jahren bei den Ausgaben für den EU-Haushalt für sich einen Milliarden-Rabatt auf Kosten der anderen EU-Staaten ausgehandelt. Auch bei aktuellen wichtigen Themen wie der Aufnahme von Flüchtlingen oder einem Europa ohne Grenzen stellte die britische Regierung zuletzt auf stur.

3. Fatale Signalwirkung für Beitrittskandidaten

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Die niederländische Regierung erwägt jedoch, die Ratifizierung auszusetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett beraten. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er im niederländischen Fernsehen.

Scheitert das Abkommen könnte dies auch für die Verhandlungen über einen Ausbau der Zusammenarbeit mit weiteren Beitrittskandidaten fatale Folgen haben. Diese Länder könnten denken, dass sie nicht willkommen sind.

Mancher Staat könnte sich auch bei der Wahl seiner politischen Freunde umorientieren - So ist es noch nicht lange her, dass die Ukraine statt des Schulterschlusses mit Brüssel, den mit Moskau gesucht hatte. Das Signal, das an die beitrittswilligen Staaten in Ost- und Südosteuropa ausgeht, ist aus Sicht von Befürwortern einer anhaltenden Erweiterung der Europäischen Union, jedenfalls kein gutes.

4. Kern-Europa in Gefahr

Da zuletzt viele Staaten wie Großbritannien und insbesondere osteuropäische Länder Alleingänge bei wichtigen Themen machten, war zuletzt wieder häufiger über ein Kern-Europa als mögliche Lösung gesprochen worden. Doch ohne das Gründungsmitglied Holland wäre ein solches Kerneuropa undenkbar.

5. Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft der EU möglicherweise beschädigt

Die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft der EU könnte durch das holländische Votum beschädigt sein. Bei Verhandlungen mit anderen Staaten oder Bündnissen dürfte es künftig noch schwerer werden, mit einer Stimme zu sprechen.

Schließlich ist es kein Geheimnis, dass die Ausarbeitung von Kompromissen auf EU-Ebene in wichtigen Punkten wie der Flüchtlingsfrage oder der Euro-Rettung zuletzt sehr zäh oder gar nicht mehr gelang. Eine schwache EU könnte bei internationalen Verhandlungen, sei dies etwa im Finanzbereich oder etwa beim Klimaschutz, künftig an Gewicht verlieren.

Mit Material der dpa

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