POLITIK
07/04/2016 01:24 CEST | Aktualisiert 07/04/2016 05:53 CEST

Geheimpapier der Bundespolizei zeigt die Wahrheit über Merkels Flüchtlingsdeal

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Hannibal Hanschke / Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel

  • Nach einem Papier der Bundespolizei hält Merkels Flüchtlingsdeal Migranten nicht ab

  • Schleuser sollen von der Schließung der Grenzen profitieren

Durch den Deal zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei kommt es nach Ansicht der Bundespolizei nicht zu einem anhaltenden Rückgang der Flüchtlingszahlen.

Das geht aus einer vertraulichen Analyse der Bundespolizei hervor, über welche die "Welt" berichtet.

Die Anzahl der in Griechenland festsitzenden Personen wächst laut dem Bericht zur Migrationslage weiter. "Die gegenwärtig rückläufigen Anlandungszahlen sind primär auf die schlechten Witterungsverhältnisse zurückzuführen und derzeit kein Indikator für die angestrebten Wirkungen von Maßnahmenpaketen", heißt es in der Analyse.

"Türkische Maßnahmen nur punktuell erkennbar"

Bisher ist nicht viel passiert. Nachdem 202 Migranten und Flüchtlingen medienwirksam von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt wurden, fanden am Mittwoch keine weiteren Transporte statt. Die Rückführungen wurden ausgesetzt. Sie sollen frühestens am Freitag wieder starten.

In dem Papier der Bundespolizei heißt es, dass die weitere Entwicklung der Migrationslage wesentlich von der Umsetzung der Vereinbarung abhänge. Die Polizisten sind dabei nicht sehr optimistisch.

"Intensivierte Maßnahmen der türkischen Sicherheitsbehörden sind bislang nur punktuell erkennbar und führen bislang zu keiner Veränderung der Migrationslage", findet die Bundespolizei.

Schleuser profitieren von der Grenzschließung

Eine andere Entwicklung sei aber deutlich erkennbar: Schleuser profitieren von der Schließung vieler Grenzen.

Die illegale Migration setze sich "nicht zuletzt aufgrund des hohen Kontrolldrucks partiell im Dunkelfeld" fort. Zahlungsfähige und -willige Migranten treffen demnach auf Schleuser, die ihr Geschäft wieder aufnehmen und die stagnierende Lage für sich ausnutzten.

Dazu passend: Kaum jemand glaubt an Merkels Türkei-Deal

Ein unter anderem von der EU-Kommission befürchtetes massenhaftes Ausweichen der Flüchtlinge auf andere Routen - etwa über Albanien, Bulgarien oder das Schwarze Meer - ist laut Bundespolizei aktuell allerdings "kaum festzustellen". Einige Staaten würden sich dennoch auf eine Verlagerung des Flüchtlingsstroms einstellen.

Stimmung in den Lagern heizt sich auf

Die Polizisten warnen zudem vor einer Eskalation in den Flüchtlingslagern in Griechenland: "Ohne die zeitnahe Rückführung nicht schutzberechtigter Personen werden durch das Verbringen und Festhalten von Migranten in Aufnahme- oder Rückführungseinrichtungen gewaltsame Ausschreitungen voraussichtlich weiter zunehmen", heißt es in dem Papier.

Eine Aufheizung der Stimmung zeichnet sich bereits ab. So haben mehrere Dutzend Flüchtlinge in der griechischen Hafenstadt Piräus mit einer Sitzblockade gegen eine Verlegung in ein organisiertes Lager protestiert, wie die Agentur AP berichtet.

Die Aktion begann am Mittwoch, nachdem es in Berichten geheißen hatte, die Auflösung des wilden Lagers mit rund 4700 Migranten stehe bevor.

Bisher hatten die griechischen Behörden bemüht, Flüchtlinge durch Zureden dazu zu bewegen, von dem Zeltlager im Hafen in betreute Camps zu ziehen. Nur wenige stiegen in die zur Verfügung gestellten Busse. Viele befürchteten, es würde ihnen im offiziellen Lager schlechter ergehen und ihre Bewegungsfreiheit würde eingeschränkt.

Nichtregierungsorganisationen würden sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage teilweise aus den griechischen Camps zurückziehen, was wiederum eine "Verschärfung der Unterbringungs- und Versorgungssituation" zur Folge habe.

Mit Material der AP und der DPA

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