POLITIK
06/04/2016 12:28 CEST | Aktualisiert 06/04/2016 16:19 CEST

Affäre um Erdogan-Skandalgedicht: Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

(GERMANY OUT) Moderator und Comedian Jan Böhmermann  (Photo by Galuschka/ullstein bild via Getty Images)
ullstein bild via Getty Images
(GERMANY OUT) Moderator und Comedian Jan Böhmermann (Photo by Galuschka/ullstein bild via Getty Images)

  • In seiner Schmähkritik beleidigte Jan Böhmermann den türkischen Präsidenten

  • Interne juristische Prüfung des Auswärtigen Amtes: Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft

  • Jetzt ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft gegen ihn

Aufgrund eines umstrittenen Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Staatsanwaltschaft Mainz offenbar strafrechtliche Ermittlungen gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann eingeleitet.

Wie die Leitende Oberstaatsanwältin, Andrea Keller, der Nachrichtenagentur "dpa" mitteilte, sei der Grund der Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen.

Nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs kann die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Sähe es das Gericht als erwiesen an, dass Böhmermann die Beleidigung in verleumderischen Absicht ausgesprochen hätte, könnten dem Moderator sogar bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Verlauf hängt von der Türkei ab

Laut Informationen von "Spiegel Online" seien erste Schritte des Verfahrens bereits geplant. Zunächst soll zur Sicherung der Beweise beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angeliefert werden, sagte Staatsanwältin Keller demnach.

Außerdem sei das Bundesjustizministerium unterrichtet, das klären wird, ob die Türkei ein Strafverlangen stellt. Ein Antrag der türkischen Botschaft wäre nämlich die Voraussetzung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann.

Merkel: Pressefreiheit "nicht schrankenlos"

Für viele Medienbeobachter war es offensichtlich, dass Böhmermann mit seinem Gedicht "Schmähkritik" nach dem "extra3"-Eklat eine Klage von Erdogan provozieren wollte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als "bewusst verletzend" und äußerte, dass auch die Pressefreiheit "nicht schrankelos" sei.

Das ZDF hatte in der Sendungswiederholung Böhmermanns Erdogan-Parodie aus der Sendung gestrichen und die Ausgabe des "Neo Magazins Royale" aus der Mediathek gelöscht.

Ausführlich hieß es zur Begründung:

Mittlerweile ist die Sendung wieder verfügbar - allerdings ohne den umstrittenen Beitrag.

Mit Material von dpa

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