POLITIK
05/04/2016 05:00 CEST | Aktualisiert 05/04/2016 09:08 CEST

Steuergewerkschaft: Deutschland entgehen jährlich 10 Milliarden Euro durch Offshore-Firmen

Panama Papers: Siemens-Manager sollen Millionen auf eigene Konten gescheffelt haben
Kacper Pempel / Reuters
Panama Papers: Siemens-Manager sollen Millionen auf eigene Konten gescheffelt haben

Die Panama Papers sind ein journalistischer Coup. Die Enthüllungen über Besitzer von Briefkastenfirmen erschüttern Regierungen nicht nur in Europa. Die wichtigsten Entwicklungen des Dienstags im NEWS-BLOG:

12:45 Uhr: Grüne fordern: Parlamentsausschüsse sollen sich mit Dokumenten befassen. Die "Panama Papers" über Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen sollen nach dem Willen der Partei Thema im Parlament werden. "Wir haben heute beantragt, dass sich die Bundestagsausschüsse für Finanzen, Wirtschaft, Recht, Auswärtiges und Europa mit den Panama Papers in ihren nächsten Ausschusssitzungen befassen", teilte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Dienstag mit.

Die Medienveröffentlichungen zeigten, wie notwendig der Kampf gegen Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche sei. Die Bundesregierung müsse auf nationaler und europäischer Ebene entschieden dagegen vorgehen.

9.04 Uhr: Deutschland entgehen nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft durch Offshore-Firmen in Steueroasen rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Der "Bild"-Zeitung sagte der Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler: „Der Ausfall für den Fiskus durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht summiert sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr. Etwa ein Fünftel davon fällt auf den Bereich Offshore-Firmen.“

Sein Vorschlag: Deutschland solle eine Liste mit „unsicheren Steuerstaaten“ aufstellen. Wer Geschäfte mit Firmen dort mache, solle besteuert werden, als fände das Geschäft in Deutschland statt.

8.43 Uhr: Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding sagte dem NDR, die Panama Papers hätten sich gezeigt, dass sich deutsche Banker verhielten wie viele andere Gauner.

8.33 Uhr: Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" haben Siemens-Manager vor einigen Jahren in Panama schwarze Kassen unterhalten. Dem Bericht nach wurden drei Millionen Euro auf private Konten umgeleitet, als der Korruptionsskandal Siemens 2006 erschütterte und die Staatsanwaltschaft ermittelte.

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Einer der Banker bestätigte der Zeitung, dass ihm ein Konto auf den Bahamas gehöre, der Konzern gab an, die Vorgänge seien ihm nicht bekannt.

6.17 Uhr:Chinas Zensur hat die Panama Papers mit Enthüllungen über Briefkastenfirmen auch von Verwandten hoher chinesischer Amtsträger im Internet geblockt. Nach Informationen der "China Digital Times" in Hongkong vom Dienstag wies die Zensur die Staatsmedien an, Berichte über die Offshore-Firmen in Steueroasen zu suchen und diese zu löschen. Es wurde mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollten dennoch Informationen auf Webseiten gefunden werden.

mossack fonseca

Foto: dpa

In sozialen Medien wurde die Suche nach Panama Papers oder den Namen der Genannten verhindert. Vom Datenleck betroffen sind den Berichten zufolge auch "Verwandte von mindestens acht gegenwärtigen oder früheren Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des chinesischen Politbüros".

5.40 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat auf Nachholbedarf Deutschlands bei der Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität hingewiesen. Deutschland liege hierbei im internationalen Vergleich im Mittelfeld, sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er monierte das Meldeverhalten von Geldwäsche-Verdachtsfällen "aus dem Nicht-Finanzsektor". Bei den Banken sei das Verhalten im Kampf gegen Geldwäsche hingegen vorbildlich.

5.01 Uhr: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartet jetzt mehr Selbstanzeigen in Deutschland. "Immer wenn ein solcher Datensatz bekannt wird, bekommen Steuerhinterzieher es mit ihrer Nervosität zu tun und zeigen sich in größeren Fallzahlen selbst an", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".

Mossack Fonseca wehrt sich

1.45 Uhr: Die mit dem Vorwurf undurchsichtiger Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen konfrontierte Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hat eine Stellungnahme abgegeben - und die Berichterstattung massiv kritisiert. "Diese Berichte stützen sich auf Vermutungen und Stereotypen", teilte die Kanzlei mit. Mossack Fonseca sei noch nie im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen beschuldigt oder angeklagt worden und sehe sich in ein falsches Licht gerückt.

Die Kanzlei halte sich an internationale Standards, um weitestmöglich sicherzustellen, dass von ihr gegründete Gesellschaften nicht zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder für andere kriminelle Zwecke genutzt würden. "Wir bieten auch keine Lösungen an, die den Zweck haben, ungesetzliche Handlungen wie Steuerhinterziehung zu verbergen", heißt es in der Stellungnahme.

Die Entwicklungen von Montag könnt ihr hier nachlesen.