WIRTSCHAFT
05/04/2016 14:00 CEST | Aktualisiert 05/04/2016 14:20 CEST

OECD-Bericht warnt: Darauf ist Deutschlands Wirtschaft nicht vorbereitet

A bolt of lightning is seen during a thunderstorm over the Reichstagbuilding in Berlin late August 28, 2002. The Reichstags building is theseat of the German lower house of parliament Bundestag. REUTERS/ArndWiegmannAKW/CLH/
Reuters Photographer / Reuters
A bolt of lightning is seen during a thunderstorm over the Reichstagbuilding in Berlin late August 28, 2002. The Reichstags building is theseat of the German lower house of parliament Bundestag. REUTERS/ArndWiegmannAKW/CLH/

  • OECD-Bericht über Deutschlands Wirtschaftsperspektiven fällt extrem negativ aus

  • Die Organisation rät zu vier Maßnahmen, die die Bundesregierung dringend umsetzen sollte

Warnende Worte: Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz OECD), Ángel Gurría, legte am Dienstag die Analyse für die deutsche Wirtschaft in Berlin vor – mit einigen Mahnung an Politiker und Unternehmen. Deutschland müsse mehr investieren, um mit der demographischen Entwicklung und den Herausforderungen der Digitalisierung fertigzuwerden.

Das sind die vier großen Maßnahmen, die die OECD rät:

1. Anhebung des Renteneintrittsalters

Obwohl das Renteneintrittsalter in Deutschland bis 2029 stufenweise auf 67 ansteigt, rät die OECD zu einer weiteren Anhebung. Andernfalls würden die Rentenausgaben laut Bericht bis 2060 um mindestens 2,5 Prozent der Bruttoinlandsproduktes zulegen.

In der Anhebung des Renteneintrittsalters sehen die Experten einen Mechanismus, um die Folgen des demographischen Wandels einzudämmen. Die Gesellschaft altert zunehmend und eine Indexierung des gesetzlichen Renteneintrittsalters würde die Nachhaltigkeit der Altersversorgung verbessern, so die Analyse.

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2. Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren

Eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt sieht Generalsekretär Gurría in den neuankommenden Flüchtlingen:

"Dazu muss Deutschland insbesondere sicherstellen, dass die Flüchtlinge, denen hier Asyl gewährt wird, erfolgreich integriert werden. Diese Menschen, die nach Deutschland kommen, sind eine Chance, den demographischen Wandel abzumildern und die Grundlage für eine stärker diversifizierte und produktivere Wirtschaft zu legen."

Die Integration muss vor allem schneller gehen. Eine Vorrangprüfung müsse gelockert werden, und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen müssten auch Flüchtlingen offen stehen, so die Ökonomen der Organisation.

Nach aktueller Rechtslage können die meisten Asylsuchenden während der ersten 15 Monate nur dann eingestellt werden, wenn im Rahmen einer Vorrangprüfung festgestellt wird, dass die betreffende Stelle nicht mit einem EU-Bürger besetzt werden kann.

3. Änderung des Steuerrechts

Auch zu höheren Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Pflege rät die OECD. Die Kosten könnten in Zukunft explodieren - durch den technischen Fortschritt, die Alterung der Bevölkerung und immer neue Heilmethoden.

Als mögliche Gegenfinanzierung nennt der Bericht eine höhere Immobiliensteuer; das würde sich vor allem auf Immobilien auswirken, die innerhalb der vergangenen Jahre massiv an Wert gewonnen haben.

4. Investitionsmüdigkeit stoppen

In der Investitionspflicht sieht die OECD sowohl den Staat als auch die Unternehmen, an denen die staatliche Beteiligung verringert werden sollte. "Höhere Investitionen sind der Schlüssel zu höherer Produktivität und höherem Lebensstandard", steht in dem Bericht.

Mehr Geld sollte in die Forschung, Entwicklung und Seiten des Staates in die Bildung fließen, um im rasanten digitalen Wandel mithalten zu können. Wichtig seien auch Investitionen in kommunale Vorhaben, da diese gegenüber Bund und Ländern in den letzten 20 Jahren am stärksten abgenommen haben. Eine konkrete Maßnahme wäre der Ausbau schneller Glasfaser-Breitbandverbindungen.

Wirtschaft skeptisch gegenüber Vorschlägen

Unternehmer stehen den Gurrías Vorschlägen kritisch gegenüber. Das Problem des demographischen Wandels und Fachkräftemangels sehen sie nicht durch die Neuankömmlinge behoben. Zu oft mangle es an der Qualifikation für anspruchsvolle Jobs, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt.

Statistiken belegen, dass die nach Deutschland geflüchteten oder immigrierten Menschen ab der zweiten Generation höhere Abschlüsse erzielen; erst diese trägt demnach positiv zu Steuereinnahmen und Sozialversicherung bei.

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