POLITIK
06/04/2016 01:47 CEST | Aktualisiert 06/04/2016 04:25 CEST

Grenzkontrollen sollen schon bald aufgehoben werden

Der deutsche InnenministerThomas de Maizière
Hannibal Hanschke / Reuters
Der deutsche InnenministerThomas de Maizière

  • Der deutsche Innenminister will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aufheben

  • Auch den Konflikt zwischen Berlin und Wien erklärt er für beendet

  • Gleichzeitig will Österreich an der Grenze zu Italien wieder Kontrollen einführen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich schon bald aufheben.

Er sagte am Dienstagabend im ORF, wenn die Flüchtlingszahlen "so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen".

"Balkanroute ist erledigt"

Es würden bereits Polizisten abgezogen. Die Zahl der Asylsuchenden war wegen der Abriegelung der Balkanroute stark zurückgegangen. De Maizière sagte, die "Balkanroute sei "erledigt" und solle "erledigt bleiben".

Auch das politische Zerwürfnis zwischen Deutschland und Österreich sieht er als erledigt an. Deutschland habe immer kritisiert, dass Österreich "einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten" gefunden habe, sagte der Innenminister zur umstrittenen Schließung der Balkan-Route im Februar.

"Ende gut, alles gut"

Doch durch das Abkommen zwischen der Türkei und der EU sei nun möglich, "humanitäre Kontingente" in Europa aufzunehmen. "Ende gut, alles gut", fasste De Maizière die neue Situation zusammen. Es gehe nun darum, nach vorn zu schauen und das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen umzusetzen.

Die vorübergehenden Grenzkontrollen waren im September eingeführt worden.

Während die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland abgebaut werden, macht Wien die Grenzen zu Italien zunehmend dicht. Das Land kündigte an, dass es am Brenner-Pass wieder Kontrollen einführen werde.

Man befürchtet einen Ansturm von afrikanischen Flüchtlingen aus Italien.

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