POLITIK
05/04/2016 08:00 CEST | Aktualisiert 05/04/2016 12:48 CEST

Stillstand nach Tag zwei: So wehren sich die Flüchtlinge erfolgreich gegen Merkels Türkei-Pakt

  • Am Montag kam der Flüchtlingsaustausch zwischen der EU und der Türkei ins Rollen

  • Schon am Tag zwei herrscht Stillstand in den Häfen

  • Asylbewerber nutzen nun die bürokratischen Schwächen von Merkels Türkeipakt aus

  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Nach Beginn des Flüchtlingsaustauschs zwischen der EU und der Türkei am Montag, herrscht am Dienstagmorgen Stillstand in der Ägäis. Der Grund: Viele Flüchtlinge wollen der sofortigen Abschiebung in die türkischen Hafenstädte Cesme und Dikili entgehen, indem sie in Griechenland Asylanträge stellen.

Das betreffe vor allem diejenigen Menschen, die in erster Linie nach Mitteleuropa weiterreisen wollen, erklärte die Regionalvertreterin der Inseln Lesbos und Chios, Christiana Kalogirou, am Dienstagmorgen im griechischen Staatsfernsehen (ERT).

Schiffe zur Rückführung werden heute nicht ablegen

Laut Kalogirou werde es mehrere Tage dauern, bis die neuen Asylanträge bearbeitet seien. Reporter vor Ort berichten, es werde heute kein Schiff zur Rückführung ablegen.

Mit Blick auf die bürokratischen Hürden könnte die Abwicklung der Anträge mehr als nur einige Tage in Anspruch nehmen. Kurz vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts zeigte ein „Bild“-Bericht, dass Griechenland nur über acht Asylrichter verfügt.

14-tägige Berufungsfrist nach Asylablehnung vorgesehen

Nach Plänen der EU, allen voran Deutschland, sollen deshalb 30 zusätzliche Asylrichter entsendet werden. Die neuen Regeln sehen aller Voraussicht nach eine 14-tägige Berufungsfrist vor. Soll heißen: Bis zum Ablauf dieser Frist können erstinstanzlich abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Am Montag kam die Rückführungsaktion im Rahmen des EU-Türkei-Pakts ins Rollen. Von den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos und Chios hatten am Morgen insgesamt drei Schiffe in Richtung türkisches Festland abgelegt. Nach Angaben des griechischen Krisenstabes waren 136 Migranten an Bord zweier Schiffe aus Lesbos. Ein drittes Schiff mit 66 Migranten startete von der griechischen Ägäisinsel Chios.

32 Syrer wurden in Deutschland empfangen

Die für Deutschland vorgesehenen Neuankömmlinge landeten mit Linienmaschinen in Hannover. Sie kamen legal auf direktem Weg aus der Türkei und sollten mit einem Bus zunächst in das Erstaufnahmelager Friedland bei Göttingen gebracht werden. 43 Syrer wurden ausgewählt. 32 wurden am Montag nach Deutschland geschickt, 11 weitere nach Finnland, wie die Brüsseler EU-Kommission mitteilte.

Italien wird zur Anlaufstelle für Alternativroute

Viele Flüchtlinge suchen nach Inkrafttreten des EU-Türkeipakts alternative Wege, um nach Mitteleuropa zu gelangen: Statt über Griechenland reisen sie über Italien in die EU ein. Dort ist die Zahl ankommender Flüchtlinge in den letzten Tagen massiv gewachsen, berichtet unter anderem die „Welt“.

Im Vergleich der dritten und der vierten Märzwoche zeichnet sich laut „Welt“ ab, dass die Ankunftszahlen sich in Italien auf 3888 mehr als verdoppelten. Im gleichen Zeitraum gingen sie in Griechenland dagegen um rund zwei Drittel zurück.

Doppelt so viele Flüchtlinge wie im Jahr zuvor

Insgesamt kamen laut der Internationalen Organisation für Migration in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 20.000 Menschen über die Mittelmeerroute nach Italien – annähernd doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Experten gehen davon aus, dass die Italien-Route auch weiterhin an Bedeutung gewinnen wird. Denn eine Überfahrt über Griechenland könnte künftig wegen des EU-Türkei-Deals deutlich schwieriger werden.

Situation in Libyen könnte Brüssel bald Probleme bereiten

Auch in Libyen warten Hunderttausende Asylsuchende auf eine Weiterreise. Sie hoffen auf besseres Wetter für eine Überfahrt, die im Sommer weit weniger gefährlich ist, als im Winter.

Klar ist: Eine Begrenzung der Zahl der Zahl an Flüchtlinge, die über Libyen nach Europa kommen, ist noch weit schwieriger als im Fall der Türkei. Schließlich ist das nordafrikanische Land ein sogenannter Failed State. Es gibt keine Zentralregierung mit der die EU über eine Lösung des Problems verhandeln könnte. Tripolis wird derzeit gar von einer Islamisten nahestehenden Gruppierung gehalten. Schlechte Karten also für Brüssel.

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