POLITIK
05/04/2016 03:59 CEST | Aktualisiert 05/04/2016 05:56 CEST

EU erklärt Dublin-Abkommen für tot - und schlägt zwei Alternativen vor

Flüchtlinge warten vor dem LAGESO in Berlin auf einen Termin
Fabrizio Bensch / Reuters
Flüchtlinge warten vor dem LAGESO in Berlin auf einen Termin

  • Ein Papier der EU-Kommission kritisiert das Dublin-Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen scharf

  • Es schlägt zwei Alternativen als Ersatz vor

Immer wieder wurde während der Flüchtlingskrise betont, dass das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylsuchenden weiterhin in Kraft sei.

Doch anscheinend ist auch der EU-Kommission klar, dass diese Regelung schon lange tot ist. Jetzt wird über zwei Alternativen gesprochen.

Das Dublin-Abkommen sah vor, dass Asylsuchende in dem Land, in dem sie zuerst die EU betreten, sich registrieren und Asyl beantragen müssen. Die Asylsuchenden sollten dann nach einem Schlüssel über die EU verteilt werden.

"Teilung von Verantwortung" klappt nicht in der EU

Doch während der Flüchtlingskrise wanderten Hunterttausende von einem EU-Land ins nächste, ohne einen Antrag zu stellen. Und zahlreichen EU-Staaten weigerten sich schlicht, Asylsuchende aufzunehmen.

Dublin war offensichtlich nicht mehr gültig.

In einem Dokument, über das die "Welt" berichtet, kritisiert die Kommissionsbehörde das Dublin-System scharf: "Das Dublin-System war nicht dazu geschaffen eine nachhaltige Teilung von Verantwortung für Asylsuchende sicher zustellen in der EU. Das ist ein Versäumnis, das in der aktuellen Krise deutlich geworden ist".

Dies berichtet die Tageszeitung unter Berufung auf eine neue Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel "Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa". Das Papier soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden.

Dublin-Abkommen kommt mit Massenansturm nicht klar

Insbesondere kritisiert die EU-Kommission: "Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass insbesondere in Situationen des Massenzustroms entlang spezifischer Migrationsrouten das vorhandene System die gesetzliche Verantwortung für die Mehrheit der Asylsuchenden einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern aufbürdet. Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert".

Mit der "begrenzen Zahl der Mitgliedsländer" dürften Griechenland und Italien gemeint sein.

Jetzt denkt die EU-Kommission darüber nach, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen - sondern sie gleich in einer europäischen Behörde zu treffen. So soll eine Überlastung einzelner Staaten vermieden werden.

EU-Asylbehörde soll Ableger in jedem Land haben

Konkret schlägt die EU-Kommission dazu vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten wird.

"Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern", heißt es dazu in der Mitteilung.

Die EU-Kommission schlägt grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten zur Revision des Asylsystems vor. Der ersten Option zufolge soll das bestehende Dublin-System durch einen "korrigierenden Fairness-Mechanismus" ergänzt werden.

Wörtlich heißt es dazu: "Bei dieser Option werden die bestehenden Kriterien für die Verteilung von Flüchtlingen im Wesentlichen beibehalten, aber das System wird ergänzt durch einen korrigierenden Fairness-Mechanismus, der auf einem Verteilungsschlüssel basiert, der in bestimmten Situationen Anpassungen bei der Verteilung ermöglicht".

Ein neuer Verteilungsschlüssel?

Dieser Korrekturmechanismus soll bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen ausgelöst werden und zwar immer dann, "sobald eine zuvor definierte Schwelle von Asylbewerber in einem Mitgliedsland erreicht ist".

Als zweite Option wird in der Mitteilung vorgeschlagen, die Asylbewerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert", auf die einzelnen Länder zu verteilen.

"Im Gegensatz zu Option 1 werden die Asylbewerber hierbei direkt auf der Basis eines Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedsländer verteilt, wenn sie irgendwo in der EU einen Antrag stellen", heißt es in der Mitteilung.

Fraglich ist, ob die EU-Staaten diesem Plan zustimmen werden. In den vergangenen Monaten zeigte sich mehr und mehr Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, nationale Souveränität an die EU abzutreten.

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit dem Spendenportal Betterplace.org stellt die Huffington Post spannende Projekte vor, die ihr direkt unterstützen könnt:


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