POLITIK
04/04/2016 09:31 CEST | Aktualisiert 10/04/2016 13:34 CEST

Sieglinde Baumert: Was die Unterstützer der GEZ-Inhaftierten aus Sachsen verschweigen

dpa
Sieglinde Baumert sitzt wegen ihres Protests gegen die Rundfunkgebühr seit Anfang Februar im Gefängnis.

Sieglinde Baumert muss für ihre Überzeugung büßen. Seit Anfang Februar sitzt sie in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz. Ihr Vergehen: Sie weigert sich seit 2013 Rundfunkgebühren (früher GEZ) zu bezahlen.

Der Fall sorgt seit der Verhaftung von Baumert für Aufregung unter Gebührengegnern. Seit an diesem Wochenende die Zeitung die “Welt” einen ausführlichen Artikel über Baumert veröffentlichte, berichteten zahlreiche Medien über den Fall (auch die Huffington Post).

Im Netz haben sich inzwischen auch Unterstützervereine gebildet. Auf den ersten Blick erscheint das wie eine durchaus ehrenwerte Aktion - auch wenn man die Anliegen der Gegner der Rundfunkgebühr nicht teilt.

Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde

Wer sich aber genauer mit den Unterstützern von Sieglinde Baumert beschäftigt, merkt schnell: Viele der organisierten GEZ-Gegner sind keineswegs harmlos. Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoretiker, radikale Rechte aus der AfD und Verfassungsfeinde.

Zu den Unterstützern von Baumert gehört neuerdings zum Beispiel auch Beatrix von Storch. Die AfD-Politikerin forderte bei Twitter: „GEZ-Gefangene befreien“. Dies verband sie mit einem Wahlaufruf für ihre Partei: „Nächstes mal AfD wählen“.

Die AfD positioniert sich schon seit längerem klar gegen den Rundfunkbeitrag. AfD-Chefin Frauke Petry etwa unterstützt die Initiative „Rundfunkbeitrag Abschalten“. Petry fordert, die “einseitige parteipolitische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung” müsse ein Ende haben.

"Compact"-Gründer als Unterstützer

In Bremen hatte kürzlich eine Gesetzesänderung Aufsehen erregt, die dafür sorgte, dass die AfD trotz Einzug in die Bremische Bürgerschaft keinen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden darf.

Zu den Unterstützern von Baumert gehören auch Autoren, die für den Kopp-Verlag schreiben, der zentrales deutsches Sprachrohr für Verschwörungstheoretiker aller Art ist. Auch Jürgen Elsässer, Gründer des Rechtsaußen-Magazin "Compact" und Autor des Kopp-Verlags, engagiert sich seit Jahren gegen die Rundfunkgebühren.

Der Grund, warum so viele Verschwörungstheoretiker und Rechte gegen die Gebühren mobil machen, ist einfach: Da sie die Bundesrepublik als “Unrechtsstaat” sehen, lehnen sie auch die Gebühren und Steuern ab, die der Staat erhebt. Zudem lehnen sie den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als "staatlich gelenkt" ab.

Zweifelhafte Unterstützer-Kampagne auf Twitter

Und auch Facebook-Seiten, die Baumert jetzt unterstützen - eine von ihnen nennt sich “GDF- Gemeinsam für Deutschland” - hetzten in den vergangenen Wochen gegen Flüchtlinge:

hetze

Und auch auf Twitter haben sich in den vergangenen Stunden unter dem Hastag #SieglineBaumert eine Vielzahl von Unterstützern zu Wort gemeldet. Sie feiern Baumert als eine Art Jeanne d'Arc des Anti-Gebühren-Protests. Einige auch mit zweifelhaften Vergleichen:

Der Fall Baumert scheint also für viele Deutsche ein weiterer Beweis, wie verkommen der Staat ist. Ob Baumert diese Instrumentalisierung recht ist, ist nicht bekannt.

Einen Autoren der Webseite "krisenfrei.de" ließ sie wissen:

"Ich soll Euch ausrichten, daß es ihr den Umständen entsprechend gut geht und daß sie die Sache durchziehen wird."

Auf "krisenfrei.de" sammeln sich im Übrigen Verschwörungstheoretiker, die unter anderem glauben, dass der 11. September gar kein Terroranschlag war und dass die "Bilderberger" heimlich die Welt beherrschen.

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