POLITIK
04/04/2016 02:44 CEST | Aktualisiert 04/04/2016 11:01 CEST

Türkei-Abkommen: Russland wirft EU Verletzung der Menschenrechte vor

Türkei-Abkommen: Russland warnt EU vor Verstößen gegen die Menschenrechte
AP
Türkei-Abkommen: Russland warnt EU vor Verstößen gegen die Menschenrechte

  • Russland warnt die EU vor Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention

  • Auch Russland habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine immer nach geltendem Recht gehandelt

  • Dies betonte Moskaus EU-Botschafter Tschischow in der "Welt"

Kurz vor Beginn der Abschiebungen im Rahmen des EU-Flüchtlingsabkommens hat der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow eine Warnung Richtung EU gesandt: Russland erwarte, dass alle im Zuge des Flüchtlingsabkommens getroffenen Maßnahmen "in völligem Einklang mit dem internationalen Recht stehen.“ Das sagte Tschischow der "Welt“.

"Ebenso wie die Vereinten Nationen und der Europarat“ fordere Russland von der EU und der Türkei ein striktes Einhalten der Genfer Flüchtlingskonvention. Es dürfe nicht von den "bewährten Normen zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten und Asylsuchenden abgewichen werden“. Etwaige Verstöße nannte er "unentschuldbar".

Rückführungen beginnen heute

Am heutigen Montag beginnt im Zuge des Türkei-Deals die Rückführung von irregulär nach Griechenland gelangten Flüchtlingen in die Türkei. Der UN-Menschenrechtskommissar Prinz Said Raad al-Hussein hatte das Abkommen kürzlich deutlich kritisiert und vor "illegalen, willkürlichen Ausweisungen“ gewarnt.

Auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR will die Maßnahmen nicht mittragen und hatte daher vor zwei Wochen angekündigt, seine Arbeit in den griechischen Hotspots einzustellen.

Der russische EU-Botschafter betonte, auch Russland habe zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, ohne dass es dabei Kritik von den Vereinten Nationen und dem Europarat gegeben habe.

"Vollkommen unzulässig"

Die westlichen Staaten stünden nun vor der großen Aufgabe ihre eigenen politischen Fehler zu korrigieren. "Ich möchte unterstreichen, dass die einzige gangbare Lösung für die Flüchtlingskrise die Stabilisierung Syriens, Libyens, des Iraks und Afghanistans ist“, sagte Tschischow.

Alle Versuche, Flüchtlinge als politisches Verhandlungsmittel zu benutzen, um den eigenen Ansatz zur Lösung der Syrien-Krise anderen aufzuzwingen und irgendwelche Zugeständnisse in den bilateralen Beziehungen zu erpressen, seien vollkommen unzulässig, erklärte der Botschafter.

Russland steht allerdings selbst immer wieder in der Kritik, Flüchtlinge für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren: Von verschiedenen Seiten wurden in Vergangenheit Vorwürfe laut, Russland organisiere Flüchtlingsströme, um damit seine Nachbarstaaten zu destabilisieren.

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