POLITIK
04/04/2016 08:16 CEST | Aktualisiert 04/04/2016 16:14 CEST

12 Dinge, die ihr wissen müsst, um das Ausmaß der Panama-Leaks zu begreifen

  • Die Panama-Leaks decken ein Schattenkartell von prominenten Steuertricksern weltweit auf

  • Betroffen sind zwölf Regierungschefs, aber auch deutsche Banken

  • Die Erkenntnisse werden eine hitzige Debatte um Offshore-Oasen und Steuerhinterziehung lostreten - auch in Deutschland

Es stellt alle bisher da gewesenen Enthüllungsberichte in den Schatten. Wiki-Leaks, die NSA-Affäre, ja sogar “Watergate”. 80 Medien weltweit veröffentlichten am Sonntagabend die Panama-Leaks: Die Landkarte eines weltweiten Geflechts aus Scheinfirmen.

Die Enthüllungen beweisen, dass wohl mehrere hundert Spitzenpolitiker, Unternehmer und Prominente weltweit unter einer Decke mit kriminellen Steuerhinterziehern stecken.

Angeführt von großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern wurden über Jahre die Besitztümer von Politikern, Fifa-Funktionären, Betrügern und Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten und Sport-Stars in aller Verschwiegenheit in Steueroasen verwaltet.

Bei der Fülle an Informationen verliert man leicht den Überblick. Die Huffington Post beantwortet deshalb die 12 wichtigsten Fragen zu den “Panama Papers”:

1. Wie groß ist das Ausmaß des Skandals?

Die geleakten Daten der mehr als 200.000 Briefkastenfirmen zeigen, dass es weltweit eine riesige, geheime Schattenwirtschaft gibt, in der Milliarden für Scheingeschäfte hin und hergeschoben werden. Auf diese Weise drücken sich Politiker, Superreiche und Promis vor den Steuerbehörden ihrer Länder. Das ist ungerecht denjenigen gegenüber, die meist weniger haben, die aber regelmäßig Steuern zahlen. Außerdem untergräbt der Skandal den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates.

2. Worum handelt es sich bei den “Panama Papers”?

Bei den "Panama-Leaks" handelt es sich um das größte Datenleck aller Zeiten. Die Daten stammen aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Insgesamt geht es um ein Datenvolumen von 2,6 Terabyte und 11,5 Millionen Dokumente. 400 Journalisten haben sich der Daten angenommen und ein Jahr lang recherchiert. Medien aus rund 80 Staaten haben die ersten Ergebnisse dieser Recherchen nun veröffentlicht.

3. Wer ist von den Enthüllungen betroffen?

Regierungschefs, Unternehmer, Sportler und Prominente aus aller Welt. Darunter die Namen enger Vertrauter von Russlands Präsident Vladimir Putin. Auch Islands Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben. Sogar der Name von Fußballstar Lionel Messi taucht in den Unterlagen auf.

4. Warum ausgerechnet Panama?

Panama ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Ein äußerst liberales Bankengesetz hat zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika gelockt. Derzeit sollen etwa 90 Banken Einlagen in Höhe von rund 65 Milliarden Dollar verwalten. Nachdem sich die Schweiz in den vergangenen Jahren schrittweise von ihrem strikten Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen: In den Achtzigerjahren etwa war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle.

5. Welche Rolle spielt Deutschland bei den Panama-Enthüllungen?

Deutsche Banken bieten ihren Kunden im großen Umfang Offshore-Geschäfte in Panama an, fand das Recherchenetzwerk heraus. Bei den jüngsten Recherchen soll es jetzt um 15 deutsche Banken oder ihre Tochterfirmen gehen. Darunter offenbar die Berenberg Bank in Hamburg oder die Deutsche Bank. Bis auf die Sparkasse gibt es wohl keine Bank, die nicht in die Geschäfte verwickelt war. Kein Wunder also, dass laut erster Recherchen auch Namen von deutschen Anlegern auf der Liste stehen. Genauere Angaben gab es aber zunächst nicht. Allerdings seien bislang keine deutschen Politiker in den Unterlagen aufgetaucht.

6. In welchem Zusammenhang taucht der Name des russischen Präsidenten Putin auf?

Den Dokumenten zufolge haben Briefkastenfirmen aus dem Netzwerk Anteile und Aktienoptionen wichtiger russischer Unternehmen gehalten. Eine wichtige Rolle spielten dabei Mitarbeiter der Bank Rossija. Das Geldhaus aus Sankt Petersburg gilt nach Angaben von Vertretern der US-Regierung als „Putins Bank“. Der Name von Putin selbst taucht bei den Briefkastenfirmen nicht auf. Eine detaillierte Anfrage, die die "SZ" vorvergangene Woche an Putin richtete, ließ der Kreml bis Sonntag unbeantwortet, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

7. Welche Reaktionen gibt es bisher?

Die australische Steuerbehörde ATO hat nach den Enthüllungen erste Ermittlungen eingeleitet: Man habe 800 australische Steuerzahler ermittelt. Auch die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes FIFA hat interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay eingeleitet.

In Island haben bereits über 15.000 Menschen eine Petition unterschrieben, die den Rücktritt des Premiers Sigmundur Gunnlaugsson fordert. Auch er soll bis Ende 2009 eine Briefkastenfirma besessen haben. Außerdem sind in der Hauptstadt Reykjavik erste Demonstrationen angesagt.

Panama selbst hat Ermittler auf die Kanzlei angesetzt. In Russland oder Deutschland gibt es bisher keine Ermittlungen.

8. Was wird in den nächsten Tagen passieren?

In den kommenden Tagen werden wohl immer mehr Namen bekannt - auch aus Deutschland. Auch die Justiz wird Schritte unternehmen, um zu untersuchen, welche der Aktivitäten illegal waren. Benedikt Strunz (NDR) aus dem Reporterteam sagt im Interview mit B5 aktuell: “Wir werden die Veröffentlichungen in den kommenden Tagen fortsetzen und ich denke, wir werden auch noch über einige deutsche Namen sprechen, und wir werden vor allem auch über die Rolle sprechen, die deutsche Banken in diesem System der Steueroasen spielen.”

9. Wie funktioniert eine Briefkastenfirma überhaupt?

Mit der Gründung einer Briefkastenfirma wollen Unternehmen gewöhnlich Steuern sparen. Meist werden Länder mit geringen Steuersätzen, strengem Bankgeheimnis und geringer Regulierung gewählt, wie sie auf vielen Inseln ehemaliger britischer Kolonien, darunter den Kaimaninseln oder den Bahamas, gelten. Auf solchen sogenannten Offshore-Finanzplätzen können Personen ein Unternehmen in Form einer Briefkastengesellschaft gründen, das sie zwar von einem anderen Land aus verwalten dürfen, einen Großteil der anfallenden Steuern allerdings in der Steueroase begleichen. Dort haben sie meist nicht einmal Büros, geschweige denn Angestellte. Sondern eben nur einen Briefkasten.

Genutzt wird diese Methode auch von Personen, die Geld verstecken oder die Herkunft verschleiern wollen. Zum Beispiel vor dem Finanzamt. Die Person geht dann zu einer Kanzlei wie Mossack Fonseca und lässt eine Briefkastenfirma gründen. Das kostet nur um die 1000 Euro. Dann wird ein Scheindirektor benannt, der die Firma offiziell leitet. So kann die Person ohne mit Namen aufzutauchen, Geschäfte über die Briefkastenfirma abwickeln.

10. Sind Briefkastenfirmen automatisch illegal?

Nein, Briefkastenfirmen sind nicht automatisch illegal. Aber es ist anzunehmen, dass große Teile des Geldes, das durch die Firmen floss, an Behörden vorbeigeschmuggelt werden sollte. Diese Geldwäsche ist dann illegal. Um zu klären, wer wirklich schuldig ist, werden die Ermittler wohl Monate, wenn nicht sogar Jahre brauchen.

11. Warum hat das Firmen-Netzwerk bislang keiner entdeckt?

Der Charme für die Betreiber von Briefkastenfirmen ist, dass sie völlig verdeckt operieren können. Und damit auch vorbei an den Steuerbehörden. Grundsätzlich ist es leicht für Steuerbetrüger so Geld an den Behörden vorbeizuschmuggeln. Ohne Leaks wie die “Panama Papers” kommen solche Vorgänge - wenn überhaupt - nur durch Steuerprüfungen ans Licht.

12. Welche Folgen werden die “Panama Papers” haben?

Wahrscheinlich ist, dass die Politik in den nächsten Monaten reagieren wird. So forderte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold mehr Transparenz. “Es ist eine Schande, dass wir im Kampf gegen die elendige Steuerflucht auf solche Datenlecks angewiesen sind”, sagte Giegold. “Wir brauchen öffentliche Unternehmensregister, aus denen die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen eindeutig hervorgehen”, sagte der EU-Politiker. “Die EU sollte Banken mit einer Strafabgabe belegen, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen.”

Auch SPD-Vize Ralf Stegner fordert ein hartes Vorgehen. "Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Millionenfache Steuerhinterziehung sei "Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen".

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