POLITIK
04/04/2016 06:33 CEST | Aktualisiert 04/04/2016 09:29 CEST

Merkel reagiert auf Kohl-Affront: "Altkanzler steht vollkommen frei, wen er trifft"

Former German Chancellor Helmut Kohl (R) and German Chancellor Angela Merkel sit in the first row at the German Historical Museum (Deutsches Historisches Museum) in Berlin on September 27, 2012. Kohl, who is celebrating the 30th anniversary of being elected Chancellor, was invited by the Konrad-Adenauer-Stiftung in honor of his political achievements. Kohl was elected German Chancellor for the first time on October 1, 1982 and led the country for 16 years.  AFP PHOTO / POOL / WOLFGANG KUMM        (Photo credit should read WOLFGANG KUMM/AFP/GettyImages)
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Former German Chancellor Helmut Kohl (R) and German Chancellor Angela Merkel sit in the first row at the German Historical Museum (Deutsches Historisches Museum) in Berlin on September 27, 2012. Kohl, who is celebrating the 30th anniversary of being elected Chancellor, was invited by the Konrad-Adenauer-Stiftung in honor of his political achievements. Kohl was elected German Chancellor for the first time on October 1, 1982 and led the country for 16 years. AFP PHOTO / POOL / WOLFGANG KUMM (Photo credit should read WOLFGANG KUMM/AFP/GettyImages)

  • Helmut Kohl hat in der "Bild" angekündigt, sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban treffen zu wollen

  • Orban gilt als größter Kritiker Angela Merkels

  • Merkel ließ verkünden, Kohl sei "vollkommen frei in der Auswahl seiner Besucher"

Altkanzler Helmut Kohl hat Kritik am Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik geäußert - und ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ins Gespräch gebracht. Mittlerweile hat sich Angela Merkel zu Kohls Aussagen geäußert. "Der Altbundeskanzler ist selbstverständlich vollkommen frei in der Auswahl seiner Besucher oder der Menschen, die er trifft", ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin verkünden.

Die politische Botschaft Kohls war in blühende Prosa verpackt, aber sie hat es in sich. Anlässlich seines 86. Geburtstags am Sonntag gewährte Altbundeskanzler Helmut Kohl (86) seinem langjährigen Vertrauten, "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann, Zugang zu seiner Terrasse in Ludwigshafen-Oggersheim und zu seinen Gedanken über die Flüchtlingskrise.

Kampfansage an Merkel

Und so beschreibt der Journalist nicht nur ausführlich den nach mehreren Operationen angegriffenen Gesundheitszustand des CDU-Politikers, sondern er transportiert auch eine Nachricht, die man als Kampfansage Kohls an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lesen kann: Kohl wolle sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen.

Orbán ist der wohl entschiedenste Gegner Merkels in der europäischen Flüchtlingskrise und für viele Anhänger der Kanzlerin ein politisch Unberührbarer. Schon der Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer bei Orbán in Budapest Anfang März hatte für Unruhe im Merkel-Lager gesorgt. Dabei versicherten beide Politiker, sie betrieben mitnichten den Sturz der Kanzlerin.

Kohl: Orban ist "Europäer mit Herzblut"

Nun also Kohl. Zu den Umständen des geplanten Treffens mit Orbán äußert sich der Altkanzler nicht. Es ist zu vermuten, dass der ungarische Premier Kohl in dessen Privathaus in Ludwigshafen-Oggersheim besuchen wird. Dort hatte Kohl, wie er ebenfalls in dem «Bild»-Interview verrät, auch schon den kroatischen Außenminister Miro Kovac empfangen, ebenfalls ein Verfechter einer rigideren Flüchtlingspolitik.

Wie ist das angekündigte Treffen Kohls mit Orbán zu werten? Der Altkanzler ist zwar Privatier, aber gerade in europäischen Fragen noch ein beachteter Richtungsgeber innerhalb der Union. Er schätze Orbán als "Europäer mit Herzblut". Auch sei er unglücklich über den aktuellen Zustand der europäischen Politik, schüttele nur den Kopf über den Konflikt zwischen CDU und CSU, wird seine Position beschrieben.

Brisanter Buchbeitrag

So kann man auch den Teil eines Buchbeitrags als durchaus brisant empfinden, den Kohl vorab zur Veröffentlichung freigegeben hat. Darin schreibt der "Ehrenbürger Europas": "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören. Sie sollten im Europa des 21. Jahrhunderts kein Mittel der Wahl mehr sein, zumal die Folgen von der europäischen Schicksalsgemeinschaft regelmäßig gemeinsam getragen werden müssen." Der Text soll in einem Buch anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus Anfang Mai erscheinen.

Die vorab veröffentlichten Sätze lesen sich wie die häufiger aus Unionsreihen zu hörende Kritik an Angela Merkels Entscheidung vom 5. September vergangenen Jahres, als die Kanzlerin die Grenzen öffnen ließ, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Bis heute wird dieser Tag von vielen in der Union als einsame Entscheidung und Beginn des Kontrollverlusts gegeißelt, während Merkel-Anhänger ihn als humanitäre Entscheidung verteidigen.

In Verbindung mit dem Besuch Orbáns könnten Kohls Zeilen die nach dem jüngsten Brüsseler Flüchtlingsgipfel abgeebbte innerparteiliche Diskussion um Merkel erneut anfachen. Zwar will Kohl den Beitrag als Ausnahme verstanden sehen, lediglich der "Sorge um Europa geschuldet". Kohl ist jedoch immer noch politischer Profi genug zu wissen, dass er in der Flüchtlingskrise ein zumindest interpretierbares Zeichen setzt.

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