POLITIK
04/04/2016 14:32 CEST | Aktualisiert 05/04/2016 10:13 CEST

Grünen-Politiker Giegold über Panama Papers: "Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie"

Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Reuters Photographer / Reuters
Ist unsere Demokratie in Gefahr?

  • Der mutmaßliche Steuerbetrug, den die Panama Papers enthüllen, gefährdet laut Experten die Demokratie

  • Sie fordern harte Maßnahmen - und zwar schnell

  • Sonst könnte Deutschland ihrer Meinung nach massiven Schaden nehmen

"Brandgefährlich." So sieht der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, das, was die Panama Papers enthüllen.

Giegold meint damit nicht, dass die einzigartige geleakte Datenmenge von 2,6 Terabyte über Briefkastenfirmen Spitzenpolitikern, Spitzensportlern, Spitzenunternehmern und Superkriminellen unangenehme Fragen vom Finanzamt bescheren wird.

Er meint, dass das, was da offenbar wurde, brandgefährlich für Deutschland ist. Für unsere Demokratie. Für die Grundfeste unseres Staates. Dass nicht nur exotische Steueroasen ein Problem sind. Sondern das globale Finanzsystem.

Die Panama Papers - Datenleck nie dagewesener Größe

Die Panama Papers sind geleakte Daten des panamaischen Dienstleisters Mossack Fonseca (Mossfon), der Briefkastenfirmen für Reiche weltweit organisiert hat – an sich nichts Illegales, aber höchst verdächtig, was Steuerhinterziehung angeht.

Die Papiere, ausgewertet in langer Recherche von der "Süddeutschen Zeitung" und Journalisten weltweit, zeigen auch höchst dubiose Allianzen im Umkreis von Russlands Präsident Wladmir Putin, Machenschaften von Kriminellen und vieles mehr.

Das Vertrauen in die Demokratie schwindet, schwindet, schwindet

"Jetzt müssen die Bürger das Gefühl bekommen, dass es für Menschen mit Einfluss ein Parallelsystem gibt", sagt Grünen-Politiker Giegold der Huffington Post. Ähnlich sieht das Helmut Willke, Professor für Gobal Governance an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Er sagt der Huffington Post: "Die Überzeugung, in einer legitimen Ordnung zu leben, zerbricht."

Es ist eine Stimmung, die Populisten zupass kommt, die behaupten, "die Bürger sind gut, die Elite ist schlecht", sagt Griegold. Schaukelt sich diese Stimmung hoch, "dann könnten politische Parteien auf demokratischem Weg Mehrheiten bekommen, mit denen sie demokratische Grundsätze abschaffen", sagt Willke.

Der Wissenschaftler glaubt noch nicht, dass so ein dramatischer Umbruch unmittelbar bevorsteht, die Demokratie sei widerstandsfähig.

Die Probleme häufen sich

Aber er beobachtet mit Sorge, wie sich ungelöste Probleme häufen, die alle die gleiche Stimmung befeuern: die Migration; die Griechenland-Schuldenkrise, in der vielleicht ein Schuldenschnitt die einzige Lösung ist; die Diskussion um den EU-Austritt Großbritanniens, die die EU als Ganzes erschüttert; die Spaltung der Gesellschaft in Reiche, die sich Spezialisten leisten können, um ihr Geld legal oder illegal zu mehren, während normale Angestellte ihren Lohn erst nach Steuerabzug in die Hand bekommen; die Komplexität globaler Politik, die sich dem Laien kaum noch erschließt.

Antje Tillmann, Sprecherin der Union im Finanzausschuss des Bundestags, sieht die Lage weniger kritisch. Weil bislang kein deutscher Politiker in den Panama Papers auftauchte, hält sie die Auswirkungen auf Deutschland für gering – anders als in Island etwa, wo Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson zum Rücktritt aufgefordert wird.

Giegold und Willke fordern jetzt ein Durchgreifen der Politik und Justiz – mit aller Härte. Wirksam, medienwirksam in Deutschland, der EU und darüber hinaus.

"Juncker in der Verantwortung"

"Ich sehe da Herrn Juncker in der Verantwortung", sagt Giegold. Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission. Denn zum Beispiel sei London als größter Finanzplatz der EU eng mit dubiosen Geschäften verbunden. Stichwort Britische Jungferninseln, deren Staatsoberhaupt die britische Königin ist und die in den Panama Papers eine unrühmlich prominente Rolle spielen.

Die Frage ist nur, wie man Druck ausüben kann auf Länder wie die Britischen Jungferninseln. Unionspolitikerin Tillmann verweist darauf, dass es schwierig werden könnte, über Großbritannien Einfluss zu nehmen. Wenn man die Briten nicht noch aus der EU treiben will.

Lob für Schäuble

Hoffnungen setzt Griegold auch auf Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dass auf die zwei vorhergehenden Enthüllungsskandale – Offshore-Leaks 2013 und Luxemburg-Leaks 2014 – starke politische Reaktionen folgten, sei auch Schäubles Verdienst gewesen.

Tillmann sieht jetzt keinen speziellen Handlungsbedarf in Deutschland. Das Klima in Deutschland habe sich gewandelt, Berichterstattung über Steuersünder wie bei Uli Hoeneß seien inzwischen wirksamer als manches Gesetz. Und der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten nach OECD-Standards sei ein riesiger Fortschritt in der internationalen Zusammenarbeit. Vielleicht lasse sich jetzt endlich auch Panama dazu bewegen, mitzumachen.

Schön wär's.

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