POLITIK
03/04/2016 05:32 CEST | Aktualisiert 03/04/2016 06:51 CEST

Morgen soll der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei greifen - doch es gibt ein Problem, das sich bis dahin nicht lösen lässt

Migrants wait to leave an EU border agency Frontex boat as they arrive at the port city of Mytilene on Lesbos island, Greece, March 5, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke
Francois Lenoir / Reuters
Migrants wait to leave an EU border agency Frontex boat as they arrive at the port city of Mytilene on Lesbos island, Greece, March 5, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

  • Bis Mittwoch sollen 750 illegal eingereiste Flüchtlinge von Griechenland zurück in die Türkei gebracht werden

  • Nun warnt die Grenzschutzagentur Frontex, dass sie nicht einmal über die Hälfte der nötigen Polizisten verfügt

Von Montag an sollen Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden - er ist die große Hoffnung der EU-Staaten und insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Migranten sollen so nur noch legal nach Europa kommen, außerdem soll die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgehen.

Doch der Plan könnte scheitern, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Die Lage in Griechenland unter den Flüchtlingen ist extrem angespannt - sie sei "explosiv", wie griechische Beamte warnen. Sie fürchten, dass sich die Proteste in den kommenden Tagen noch massiv verschärfen könnten.

Die Behörden in Griechenland stellen sich auf erhebliche Widerstände unter den Flüchtlingen ein. Umso dramatischer scheint, dass Frontex offenbar nicht über genügend Polizisten verfügt. Unmittelbar vor dem geplante Start der Rückführung verfüge die Grenzschutzagentur nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Darüber berichtet die "Welt am Sonntag".

Unterstützung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Eine Sprecherin sagte der Zeitung: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt.“

Die ersten von ihnen sollen am Wochenende vor Ort eintreffen. Die Zahl bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex hatte Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.

Eigentlich sollten sie die griechischen Behörden unterstützen, berichtet die "Welt am Sonntag". Der Plan der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis Mittwoch zunächst rund 750 Asylsuchende, die illegal auf die Ägäis-Inseln gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht werden.

Im Gegenzug werden in Deutschland und anderen EU-Ländern die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des Flüchtlingspakts legal in der EU aufgenommen werden sollen.

In Hannover sollen am Montag 40 Syrer eintreffen

In Hannover sollen am Montag bis zu 40 Syrer mit zwei Linienmaschinen eintreffen, vor allem Familien mit Kindern. Sie werden zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht, bevor sie später auf die Bundesländer verteilt werden.

Neben Deutschland wollen nach Angaben aus Regierungskreisen Anfang der Woche auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.