POLITIK
03/04/2016 03:38 CEST | Aktualisiert 03/04/2016 05:01 CEST

Abrechnung mit Erdogan: Martin Schulz spricht aus, was sich noch kein Spitzenpolitiker getraut hat

  • Man dürfe zu den Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil man in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeite

  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Es sind scharfe Worte in Zeiten der Zurückhaltung: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt scharfe Kritik am Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan. Der "Bild am Sonntag" sagte der Sozialdemokrat:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt. Wo kommen wir denn da hin? Das ist absolut unhaltbar, ein starkes Stück! Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende."

Schulz fordert - deutlicher als andere Spitzenpolitiker von Union und SPD - eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten:

"Ich kenne Erdogan lange und gut. Er ist ein Mann klarer Worte. Er versteht aber auch klare Worte. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdogan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht. Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur."

Politiker müssten mit Satire leben, "auch der türkische Staatspräsident". Man dürfe zu den Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil man in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeite. "Im Gegenteil:Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert."

In der Türkei wurde der deutsche Botschafter mehrfach wegen eines satirischen Beitrags des NDR einbestellt. Man forderte die Löschung des Beitrags aus der Mediathek - deutsche Politiker, allen voran die Kanzlerin, kommentierten diesen Vorfall zunächst nicht.

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