POLITIK
03/04/2016 10:16 CEST | Aktualisiert 03/04/2016 10:18 CEST

Deutschland rüstet sich gegen Putins Propaganda-Krieg

German Chancellor Angela Merkel (L) gestures as Russian President Vladimir Putin looks on during a news conference after talks at the Kremlin in Moscow, Russia, May 10, 2015. Russian President Vladimir Putin said on Sunday that a peace deal agreed in Minsk over the separatist conflict in east Ukraine was moving forward despite problems and that it had been quieter in Ukraine recently. Putin made the comments at a news conference in Moscow with Germany's Angela Merkel. REUTERS/Kirill Kudryavtsev/
POOL New / Reuters
German Chancellor Angela Merkel (L) gestures as Russian President Vladimir Putin looks on during a news conference after talks at the Kremlin in Moscow, Russia, May 10, 2015. Russian President Vladimir Putin said on Sunday that a peace deal agreed in Minsk over the separatist conflict in east Ukraine was moving forward despite problems and that it had been quieter in Ukraine recently. Putin made the comments at a news conference in Moscow with Germany's Angela Merkel. REUTERS/Kirill Kudryavtsev/

  • Der BND und der Verfassungsschutz berichten künftig an das Kanzleramt zu dem Thema

Die Bundesregierung will künftig stärker gegen russische Propaganda in Deutschland vorgehen.

Dafür werden Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Zwischenbericht über die Geheimdienstaktivitäten für das Kanzleramt verfassen. Er soll bereits im Mai vorgelegt werden. Darüber berichtet die "Welt am Sonntag".

Hintergrund ist der Fall der vermissten Lisa aus Berlin, der sich zu einer kleinen diplomatischen Krise entwickelte. Die russische Propaganda machte daraus einen Vergewaltigungsfall durch Flüchtlinge, tausende Russlanddeutsche gingen danach auf die Straße und machten Stimmung gegen Ausländer, obwohl es gar keine Entführung durch Ausländer gab.

Der Zeitung zufolge soll außerdem im BND die sogenannte Gegenspionage wieder aufgebaut werden. Darunter versteht man das Anwerben und Führen von ausländischen Agenten in anderen Geheimdiensten.

"Destabilisierungsstrategie Moskaus"

Diese Praxis war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abgeschafft worden. Auch mehrere Politiker von Union und Grünen fordern in der "Welt am Sonntag" ein verstärktes Engagement der Bundesregierung gegen russische Desinformations-Kampagnen in Deutschland.

Zudem seien die Geheimdienste gefordert zu überprüfen, ob der Kreml rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland finanziell unterstützt.

„Das Thema der russischen Einflussnahme in Deutschland steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU). "Die Destabilisierungsstrategie Moskaus ist in einer Situation, in der die Europäische Union in einer Krise steckt, nicht ungefährlich für unser Land. Die Sicherheitsbehörden müssen da dringend ihren Blick schärfen.“